Kreisgrüne bei BDK mit eigenen Anträgen für schnelleren Ausstieg Eine Zustimmung zu den Atomausstiegsplänen der schwarz-gelben Bundesregierung lehnen die Grünen im Kreis Warendorf ab. Damit stellen Sie sich gegen einen Beschlußvorschlag des Bundesvorstandes für den Sonderparteitag der Grünen am kommenden Samstag. Dies ist das Ergebnis einer außerordentlichen Mitgliederversammlung, in der die Grünen das Abstimmungsverhalten ihrer Delegierten diskutierten.

22.06.11 –

Eine Zustimmung zu den Atomausstiegsplänen der schwarz-gelben Bundesregierung lehnen die Grünen im Kreis Warendorf ab. Damit stellen Sie sich gegen einen Beschlußvorschlag des Bundesvorstandes für den Sonderparteitag der Grünen am kommenden Samstag. Dies ist das Ergebnis einer außerordentlichen Mitgliederversammlung, in der die Grünen das Abstimmungsverhalten ihrer Delegierten diskutierten.

"Wir müssen aus der verhängnisvollen Katastrophe in Fukushima die Konsequenz ziehen. Und diese kann nur lauten: Ausstieg so schnell wie möglich und bis dahin alle erdenklichen Sicherheitsmaßnahmen treffen", fasste Kreissprecher Ali Bas die Diskussion zusammen. Ein parteitaktisches Entgegenkommen ohne sachliche Grundlage lehne der grüne Kreisverband ab. "Die Merkelschen Vorschläge sind für die CDU vielleicht ein großer Schritt, aber sie sind kein Konsens in  der Bevölkerung. Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wünscht sich einen schnelleren Ausstieg, viel näher an dem von den Grünen durchgerechneten Ausstiegsdatum 2017," meinte Bas. Fünf weitere Jahre Laufzeit würden den Energiekonzernen lediglich fünf weitere Jahre fette Gewinne bescheren, die Bevölkerung müsse hingegen das Sicherheitsrisiko tragen und der Ausbau der erneuerbaren Energien werde verzögert. "Dies wäre ein großer wirtschaftspolitischer Fehler", erklärte der grüne Kreissprecher.

Angenommen wurden vier Anträge des grünen Ortsverbandes Telgte. Darin wird der Ausstieg aus der Kernenergie bis 2017 gefordert. Zum zweiten soll der Ausstieg durch eine Verankerung im Grundgesetz unumkehrbar gemacht werden. Der dritte Antrag ist auch von hoher regionaler Bedeutung: die Forderung nach der Stilllegung der Urananreicherungsanlage in Gronau und der Brennelemente-Fabrik in Lingen. Diese beiden Anlagen sind die Grundbausteine des Brennelemente-Kreislaufes in Deutschland, es gibt nur wenige Anlagen dieser Art in der Welt. "Diese Anlagen werden von schwarz-gelb noch nicht einmal erwähnt" so der Grüne Alexander Ringbeck aus Oelde. Dahinter stehe die Absicht, auch nach dem Atomausstieg noch Brennstäbe in Deutschland zu produzieren. "Eine absurde Vorstellung: Deutschland steigt aus und im Münsterland und im Emsland werden von den Atomkonzernen fröhlich  weiter Brennstäbe für ihre AKW in aller Welt produziert. Das ist mit uns nicht zu machen!", so Ringbeck, der auch Sprecher der Grünen Jugend in NRW ist.

Keine Differenz besteht zwischen den Grünen im Kreis und dem Bundesvorstand in der Beurteilung der energiepolitischen Vorschläge der Bundesregierung für den Umstieg auf erneuerbare Energien. Diese werden abgelehnt, da sie viel zu geringe Impulse für die erneuerbaren Energien geben. "Unter der Führung von schwarz-gelb schaffen wird die Energiewende nicht", so Kreissprecher Ali Bas abschließend.