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05.06.23 –
Eine sehr positive Bilanz ziehen die Delegierten des Grünen Kreisverbandes Warendorf: „Während der gesamten Konferenz herrschte eine sehr konzentrierte Arbeitsatmosphäre und es wurden die richtigen Weichen für die Arbeit der Grünen in Nordrhein-Westfalen gestellt“, so Kreissprecherin Katja Behrendt. „Thematisch wurde die Ökologie und vor allem die Biodiversität dem Klimaschutz gleichgestellt und für uns als Kreisverband ist es besonders erfreulich, dass Anja Beiers aus Ostbevern in den Länderrat auf Bundesebene gewählt wurde.“
Der Leitantrag des Landesverbandes fordert unter anderem einen zweiten Nationalpark in NRW, eine konsequente Vernetzung der Biotope und die Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRR), durch die die Oberflächengewässer in einen guten ökologischen Zustand versetzt werden sollen.
Passend dazu wurde ein Antrag des Kreisverbandes Warendorf angenommen, der den Einstieg in den Umbau der Wasserwirtschaft forderte und den Katja Behrendt der Versammlung vorstellte.
Antrag Wasserrechte
Teils modifiziert, aber übernommen in den Leitantrag, wurden drei Änderungsanträge des Kreisverbandes zur Zukunft der Energieversorgung, angenommen wurde von der Konferenz auch ein Antrag, der den Stopp von Atomtransporten im Zusammenhang mit Russland forderte und den Jessica Wessels erfolgreich einbrachte.
Antrag Atomtransporte
Änderungsantrag 1
Änderungsantrag 2
Änderungsantrag 3
Abgelehnt wurde leider der von Gerd Klünder eingebrachte dritte eigenständige Antrag des Kreisverbandes nach einer Gegenrede der Fraktionsvorsitzenden Wiebke Brems. Der Antrag forderte die Einführung eines Automatismus, der Gesetzesvorhaben auf Kompatibilität mit den Sektor-scharfen Klimazielen der Landesregierung prüfen sollte. Brems sah keine Chance eine solche sogenannte CO2-Bremse in dieser Legislaturperioden durchzusetzen und warnte vor der Auseinandersetzung in der bisher harmonisch arbeitenden Regierung in Düsseldorf.
Antrag Klimaschutz
„Wir haben die Aufträge unseres Kreisverbandes gut umgesetzt“, so Gerd Klünder, „und das mit sehr gutem Erfolg. Dass nicht alles gelingen muss, entspricht unserem demokratischen Verständnis.“
v.l.n.r.: Gerd Klünder, Katja Behrendt, Jessica Wessels, Anja Beiers
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