Milliardenverluste für Städte und Gemeinden
29.10.09 –
"Land und Kommunen drohen durch die geplante schwarz-gelbe Steuerreform Milliardenverluste. Eine eindeutig falsche Richtungsentscheidung!" - So kommentiert Ali Bas, Sprecher der Grünen im Kreis Warendorf, die "Steuerreform" des schwarz-gelben Koalitionsvertrages.
"Die geplanten Steuersenkungen werden die Städte und Gemeinden in NRW erdrücken und die Finanzlage des Landes verschlechtern", so Bas weiter. "Das geht u. a. zu Lasten der Bildung und des Ausbaus von frühkindlicher Betreuung vor Ort. Die schwarz-gelbe Steuerreform ist eine falsche Richtungsentscheidung, die zudem die Einkommen der Menschen durch erwartbare steigende Abgaben und Gebühren belasten wird. Das Wahlversprechen "mehr netto vom brutto" ist eine Mogelpackung. Wir erwarten von Rüttgers und Pinkwart entschiedenen Widerstand gegen diesen Anschlag auf die Kassen von Ländern und Gemeinden."
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