Die Grünen im Kreis Warendorf zeigen sich mehr als irritiert über die Blockadehaltung der CDU/CSU zu dem geplanten Gesetz, dass strengere Regeln für Schlachthöfe vorsieht. Seit Wochen verzögern sich im Bundestag die weiteren Beratungen. Das Gesetz wurde aufgrund der zahlreichen Corona-Infektionen in Schlachthöfen auf den Weg gebracht.

25.11.20 –

Die Grünen im Kreis Warendorf zeigen sich mehr als irritiert über die Blockadehaltung der CDU/CSU zu dem geplanten Gesetz, dass strengere Regeln für Schlachthöfe vorsieht. Seit Wochen verzögern sich im Bundestag die weiteren Beratungen. Das Gesetz wurde aufgrund der zahlreichen Corona-Infektionen in Schlachthöfen auf den Weg gebracht.
„Es sind viele Arbeitnehmer*innen aus dem Kreis Warendorf bei der Firma Tönnies angestellt und nicht erst seit der Corona-Pandemie steht auch dieser Großschlachtbetrieb aufgrund der dort herrschenden Arbeitsbedingungen in der Kritik. Es besteht ein undurchsichtiges Geflecht von Werkverträgen und Leiharbeit und die eklatanten Mängel traten Mitte dieses Jahres deutlich zu Tage. Die systematische Ausbeutung in der Fleischindustrie muss endlich aufhören“, so Hedwig Tarner, Kreissprecherin Bündnis 90/Die Grünen.
Mit dem im Bundestag diskutierten Arbeitsschutzkontrollgesetz soll eigentlich ab 2021 zunächst ein Verbot von Werkverträgen in Kraft treten und dann soll drei Monate später ein Verbot der Leiharbeit folgen. Aber die CDU/CSU stellt sich gegen ein generelles Verbot der Leiharbeit und ihren Kreisen wird geäußert, dass Leiharbeit erhalten werden müsse, um flexibel auf Produktionsspitzen reagieren zu können, wie in der Grillsaison. „Der Grillwurst steht nun die Fließbandarbeit dicht an dicht, prekäre Unterbringung und schlechte Bezahlung der Beschäftigten gegenüber“, äußert Ludger Wiesch, Sprecher der Grünen in Oelde.
„Hier wird Lobby-Politik zulasten der Arbeitnehmer*innen betrieben“, ergänzt Ali Baş, Kreissprecher Bündnis 90/Die Grünen. Und nach neuesten Meldungen hat Tönnies Umbaumaßnahmen getätigt, wodurch jetzt statt ca. 17.000 Schweinen die Woche nun 25.000 Schweine (in einigen Berichten bis zu 40.000 Schweine) die Woche geschlachtet werden können. Tönnies begründet dies mit dem so genannten „Schweinestau“, der durch die Corona-Pandemie entstanden ist.
„Das ist ein Signal in die völlig falsche Richtung! Hier müssen die Belange des Tierwohls und die Forderungen nach mehr Klimaschutz dringend wieder in den Blick genommen werden und bei Genehmigungsverfahren eine übergeordnete Rolle spielen“, sagt Ali Baş.