18.09.20 –
Mit Bestürzung und Betroffenheit hat die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Meldungen in den Medien zu den Ermittlungen bzgl. rechtsextremer Netzwerke bei der Polizei NRW zur Kenntnis genommen.
Neben der Verwendung von verfassungswidrigen Symbolen und Abbildungen wird auch offen zu rechtsextremer Gewalt aufgerufen.
Unerträglich ist, dass bei dem Gros an engagierten Polizist*innen, eine Gruppe mit eindeutig rechtsradikaler Gesinnung, die gute Arbeit ihrer Kolleg*innen in Verruf bringt.
Deshalb haben die Grünen eine Anfrage an Landrat Dr. Olaf Gericke eingereicht.
Vom 29. Bis 30. Mai kommen wir zum IM/PULS – Forum für Zukunft im smartvillage Berlin zusammen. Gemeinsam wollen wir die zentralen Fragen [...]
Am 22. März 2026 wählt Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag. Für uns ist klar: Wir schützen, was uns schützt. Nur GRÜNE sorgen für eine für alle [...]
Über 25 Unternehmen aus verschiedenen Branchen richten einen klaren Appell an die Bundesregierung: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien darf [...]