Hiermit nimmt die Grüne Kreistagsfraktion Stellung zu der Entscheidung der knappen Kreistagsmehrheit am 26. Juni: Wie wirkungsvoll ist eine Resolution, hinter der gerade einmal etwas mehr als die Hälfte des Kreistages steht? Was soll eine Resolution, die die finanziellen Belastungen, die durch die Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen entstehen, vermischt mit dem Kommunalpakt Finanzen des Landes Nordrhein - Westfalen, der einen Ausgleich zwischen hoch verschuldeten und wohlhabenden Städten und Gemeinden anstrebt? Schade. "Die CDU - Fraktion im Kreistag hätte mit einer Zustimmung zur Resolution der SPD - Fraktion, die den Bund auffordert, „unverzüglich und vollständig die Kosten der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zu übernehmen“, einfach respektieren und mit verabschieden können." so Fraktionssprecher Uli Schlösser. "Das wäre vermutlich in Berlin gelesen und ernst genommen worden." so Schlösser weiter.

29.06.15 –

Hiermit nimmt die Grüne Kreistagsfraktion Stellung zu der Entscheidung der knappen Kreistagsmehrheit am 26. Juni:

Wie wirkungsvoll ist eine Resolution, hinter der gerade einmal etwas mehr als die Hälfte des Kreistages steht? Was soll eine Resolution, die die finanziellen Belastungen, die durch die Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen entstehen, vermischt mit dem Kommunalpakt Finanzen des Landes Nordrhein - Westfalen, der einen Ausgleich zwischen hoch verschuldeten und wohlhabenden Städten und Gemeinden anstrebt? Schade. "Die CDU - Fraktion im Kreistag hätte mit einer Zustimmung zur Resolution der SPD - Fraktion, die den Bund auffordert, „unverzüglich und vollständig die Kosten der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zu übernehmen“, einfach respektieren und mit verabschieden können." so Fraktionssprecher Uli Schlösser. "Das wäre vermutlich in Berlin gelesen und ernst genommen worden." so Schlösser weiter. Stattdessen verknüpft sie in einem eilig nachgeschobenen Text den Finanzausgleich zwischen Städten und Gemeinden mit hohem Steueraufkommen und ärmeren Kommunen mit dem Schicksal von Bürgerkriegsflüchtlingen und weist der Landesebene einseitig die finanzielle Verantwortung zu. "Die Diskussion zu den beiden Resolutionen geriet unserer Meinung nach vollkommen aus dem Ruder, als der Landrat kurzerhand den Text der CDU als weitreichender einstufte und diesen zur Abstimmung stellte." beschreibt Kreistagsmitglied Bernhard Drestomark die Situation am 26. Juni. Der ursprünglich für diesen Tagesordnungspunkt von der SPD eingereichte, inhaltlich vollkommen anders lautende Text der SPD wurde nicht einmal mehr diskutiert und schon gar nicht abgestimmt.

"Aus unserer Sicht ein bedauerlicher Fauxpas in Hinblick auf die politische Kultur im Kreistag Warendorf." gibt die stellvertretende Fraktionssprecherin Valeska Grap die Meinung ihrer Fraktion wieder. Resolutionen entfalten dann eine politische Wirkung, wenn sie sich einmütig oder zumindest mit überwältigender Mehrheit für ein Anliegen einsetzen. Jetzt haben wir den Salat: Entschieden wurde in der Sitzung des Kreistages die Forderung, dass das Land Nordrhein Westfalen beim Bund vorstellig werden und um mehr Steuergelder für ein menschenwürdiges Leben von Flüchtlingen in Deutschland werben soll. Die CDU - Fraktion und der Landrat vorweg verwässert eine drängende Lösung dieses Problems mit ihrem Unmut darüber, dass der Städtetag andere Kriterien für den Finanzausgleich innerhalb des Landes durchsetzen möchte als die CDU - dominierten ländlichen Kreise. "Schaden nimmt damit die praktisch Umsetzung einer Willkommenskultur im Kreis Warendorf für Menschen, die in unserem Land Zuflucht vor Verfolgung und Bedrohung suchen." beschreibt Ursula Mindermann, Grünes Kreistagsmitglied die nun ohne Not hervorgerufenen Folgen.