20.09.18 –
Die Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Warendorf beantragen gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Kreistags Warendorf, in der Sitzung des Kreistags am 05.10.2018 einen Tagesordnungspunkt „RWE“ aufzunehmen.
Wir beantragen darüber Beschluss zu fassen, dass die Vertreter des Kreises Warendorf in den Gremien des RWE aufgefordert werden, sich nach Kräften für die komplette Erhaltung des Hambacher Forsts einzusetzen.
Darüber hinaus beantragen wir die nachstehende Resolution zu verabschieden.
Resolution
„Mit Sorge betrachtet der Kreistag Warendorf die Entwicklungen am Hambacher Forst. Wir als Kreis sind stolz auf die von uns erreichten Ziele im Rahmen des European Energy Awards.
Es passt in unseren Augen nicht in unsere Zeit, weiterhin die in höchstem Maße klimaschädliche Braunkohle als Energieträger zur Stromerzeugung zu verwenden.
Es soll nach dem Willen von RWE ein Areal von 924 Hektar Fläche in Anspruch genommen werden, wovon der Hambacher Forst mit 226 Hektar wertvollster Waldflächen ausmacht, die 142 artenschutzrechtlich bedeutsame Tierarten - darunter zwölf streng geschützte Fledermausarten – beherbergen. Insbesondere der bedrohten Bechsteinfledermaus würde durch die Fortführung des Tagebaus der Lebensraum genommen.
Das ist mit der Energie- und Klimapolitik des Kreises Warendorf gänzlich unvereinbar.
Der Kreistag Warendorf fordert daher einen sofortigen Stopp der Rodungsarbeiten und die Einstellung des Braunkohletagebaus an diesem Ort.“
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]