BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zu den bekannt gewordenen Finanzierungsvorschlägen der CDU/FDP-Koalition im Bundestag für die geplanten Steuersenkungen erklärt Sylvia Löhrmann MdL, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

29.10.09 – von Meinolf Sellerberg –

Zu den bekannt gewordenen Finanzierungsvorschlägen der CDU/FDP-Koalition im Bundestag für die geplanten Steuersenkungen erklärt Sylvia Löhrmann MdL, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

"Das schlechte Beispiel Rüttgers/Pinkwart steht nun Pate für Berliner Politik: Die Politik zu Lasten von Kommunen und Bürgerschaft, die wir von Schwarz-Gelb aus NRW kennen, setzt sich in Berlin nahtlos fort. Die von Westerwelle versprochenen Steuersenkungen sind irrwitzig. Nun kommt nach und nach die Wahrheit ans Licht. Um die Versprechungen zu finanzieren, wollen CDU und FDP in Berlin die Mehrwertsteuer für kommunale Betriebe der Daseinsvorsorge, z.B. zur Abfall- oder Abwasserentsorgung einführen. Die Folgen werden dann Gebührenerhöhungen sein und damit zahlen die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger die Zeche für Westerwelles Steuer-Wolkenkuckucksheim. Merke: Wenn die FDP in Bund und Land Steuererleichterungen verspricht, wird es für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort teuer! Die ehrenamtlichen Ratsvertreter in den Kommunen dürften sich jetzt schon darauf freuen, demnächst den Kopf für Preiserhöhungen kommunaler Leistungen hinzuhalten, die sie nicht zu verantworten haben."