19.03.24 –

Seit Monaten regt sich heftiger Protest, da im Januar die Geheimpläne von AfD-Politikern zu rassistischen Deportationen öffentlich wurden. Seitdem gibt es erfreulich viele und vielfältige Demonstrationen im ganzen Land, auch in den Städten und Gemeinden des Kreises Warendorf, u.a. in Ahlen, Beckum, Ennigerloh, Everswinkel, Oelde, Telgte und Wadersloh. Überall dort gingen Hunderte Menschen auf die Straße und setzten deutliche Zeichen gegen den Rechtsextremismus und im Besonderen gegen die demokratiefeindliche AfD.

Der Deutsche Städtetag hat am 18.01.2024 die Trierer Erklärung mit einerklaren Stellungnahme für Demokratie, Menschenwürde und Vielfalt und gegen Rechtsextremismus verabschiedet.
Im Deutschen Städtetag haben sich rund 3.200 Städte und Gemeinden mit gut 54 Millionen Einwohnern zusammengeschlossen. 200 Städte sind unmittelbare Mitglieder, darunter alle kreisfreien Städte und die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen.
Die Trierer Erklärung ist somit bundesweit von Bedeutung und immer mehr Städte und Kreise schließen sich an, u.a. Lüneburg, Uelzen, Paderborn, Wuppertal und Oelde.

Vor diesem Hintergrund beantragte die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, der Kreistag Warendorf möge sich der Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages vom 18.01.2024 anschließen.

Mit der nun durch den Landrat Herrn Dr. Gericke eingebrachten, vermeintlich weitergehenden Resolution gegen Extremismus im Allgemeinen, erklären wir uns nicht einverstanden, da sie nicht klar und deutlich ist.

„Die größte Bedrohung unseres demokratischen und freiheitlichen Rechtsstaates geht eindeutig vom Rechtsextremimus aus. Die Trierer Erklärung ist eine wichtige Möglichkeit, Einigkeit im Land zu zeigen: Demokratinnen und Demokraten gemeinsam gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie“ betont Ali Baș, Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Warendorf. 

Fraktionssprecherin Valeska Grap äußert Unverständnis, dass dies seitens des CDU-Landrates Herrn Dr. Gericke keine Zustimmung findet, sondern eine eigens entworfene, allgemein gehaltene Resolution zur Abstimmung gebracht werden soll. „Die aktuellen Missstände mit Hass und Hetze haben einen Ursprung und sollten genannt werden. Auch der Warendorfer Kreistag sollte sich eindeutig positionieren. Soviel Unterstützung aus ganz Deutschland, warum nicht aus dem Kreis Warendorf?“

Bündnis 90/Die Grünen haben ihren Antrag nicht zurückgezogen, die Abstimmung wurde vertagt. Die Fraktionsspitze bekräftigt abschließend, dass eine breite Mehrheit der deutschen Bevölkerung die wehrhafte Demokratie erhalten will. Aus diesem Grund ist gerade heute der Zusammenschluss der demokratischen Kräfte hinter der Trierer Erklärung so wichtig wie nie zuvor.