Informations- und Diskussionsveranstaltung zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP Mittwoch 2. September 19:30 Uhr Altes Gasthaus Porten Leve, Freckenhorster Str. 33, Warendorf Referent: Ernst-Christoph Stolper Staatssekretär a.D. und BUND Rheinland-Pfalz, AK Wirtschaft Veranstalter: Die Linke Kreistagsfraktion Warendorf Bündnis 90/Die Grünen Kreistagsfraktion Warendorf

28.08.15 –

Informations- und Diskussionsveranstaltung
zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP

Mittwoch 2. September 19:30 Uhr
Altes Gasthaus Porten Leve, Freckenhorster Str. 33, Warendorf

Referent: Ernst-Christoph Stolper
Staatssekretär a.D. und BUND Rheinland-Pfalz, AK Wirtschaft


Veranstalter:
Die Linke Kreistagsfraktion Warendorf
Bündnis 90/Die Grünen Kreistagsfraktion Warendorf
       
Worum geht es?
Zwischen der EU und den USA wird derzeit der Abschluss eines transatlantischen Freihandelsabkommens ("Transatlantic Trade and Investment Partnership", abgekürzt TTIP) verhandelt.
TTIP gefährdet Umwelt-, Sozial- und Verbraucherstandards
Ziel des TTIP ist  der Abbau von Handelsbeschränkungen. Zu diesen Handlungsbeschränkungen zählen neben den Zöllen vor allem Sozial- und Umweltstandards. Da die noch bestehenden Zölle zwischen der EU und den USA bereits sehr niedrig sind, werden sich die Verhandlungen vor allem um den Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse drehen. Das sind zum Teil jene Umwelt- und Verbraucherstandards, die auf beiden Seiten des Atlantiks von BürgerInnen hart erstritten wurden.
Demokratie bleibt bei den Verhandlungen außen vor
Befürchtet wird daher, dass TTIP keinesfalls dem Wohle der BürgerInnen dienen wird. Dafür spricht auch, dass TTIP hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Allenfalls für Lobbyisten öffnen sich diese von Zeit zu Zeit. So fanden schon vor Verhandlungsauftakt 119 Gespräche mit Industrieverbänden statt, aber nur 11 mit Verbrauchergruppen. Auch das Europäische Parlament ist von den Verhandlungen ausgeschlossen.
Klagerecht von Investoren
Investoren sollen sich durch das Abkommen Investitionsmöglichkeiten auf dem Klageweg sichern und sich über nationale, politische Entscheidungen hinwegsetzen können.