Am vergangenen Mittwoch luden die Kreistagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken alle interessierten Bürgerinnen und Bürger in das gut besuchte Gasthaus Porten Leve in Warendorf zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP ein. Als Referent konnte Ernst-Christoph Stolper, Staatssekretär a.D. und tätig beim BUND Rheinland-Pfalz gewonnen werden. Herr Stolper konnte aufgrund seiner langjährigen Beschäftigung mit der Thematik, unter anderem als Mitglied im Steuerungskreis der Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ den rund 30 Gästen detaillierte Informationen zum Stand der Dinge und dem Vorgehen der beiden Vertragspartner EU und USA zum geplanten Abkommen liefern.

07.09.15 – von Jessica Wessels –

Am vergangenen Mittwoch luden die Kreistagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken alle interessierten Bürgerinnen und Bürger in das gut besuchte Gasthaus Porten Leve in Warendorf zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP ein. Als Referent konnte Ernst-Christoph Stolper, Staatssekretär a.D. und tätig beim BUND Rheinland-Pfalz gewonnen werden. Herr Stolper konnte aufgrund seiner langjährigen Beschäftigung mit der Thematik, unter anderem als Mitglied im Steuerungskreis der Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ den rund 30 Gästen detaillierte Informationen zum Stand der Dinge und dem Vorgehen der beiden Vertragspartner EU und USA zum geplanten Abkommen liefern. 

Zu Beginn seines Vortrages erläuterte er, worum es sich bei einem Freihandelsabkommen überhaupt handelt und was die Staaten sich davon versprechen, bevor er konkret zu den Inhalten von TTIP kam. Herr Stolper sprach direkt eines der zentralen Probleme der Verhandlungen an, denn die meisten Dokumente sind nach wie vor unter Verschluss und ohne den Druck verschiedener Bürgerinitiativen und Politiker wäre noch weniger bekannt. Es wurden lediglich einige wenige Inhalte von EU Seite veröffentlicht und von amerikanischer Seite noch überhaupt nichts. Durch diese Intransparenz ist es den Bürgerinnen und Bürgern unmöglich eine Bewertungen der Entscheidungen vorzunehmen, die auch im Einzelnen ganz konkret ihr Leben betreffen könnten. Dies führte Herr Stolper zu einer der zentralen Fragen, die sich jeder Bürger der EU wie den USA stellen sollte: Wer entscheidet überhaupt hinter verschlossenen Türen? Denn nicht nur Politiker sind an den Verhandlungen beteiligt, sondern auch Lobbyisten aus Wirtschaft und Industrie. Es müssen Fragen nach deren Zielen gestellt werden. Zudem stehen teilweise in langjährigen Verfahren erworbene Sozial- und Umweltstandards aus verschiedenen Bereichen auf beiden Seiten auf dem Prüfstand, wobei nicht ersichtlich ist nach welchen Kriterien entschieden wird. Für Herrn Stolper zeigt sich in dem gesamten Kontext ein massives Demokratieproblem. Im Laufe seines Vortrages kam er auch auf die bereits viel diskutierten Schiedsgerichte und das Rechtsinstrument ISDS zu sprechen. Dieses erlaubt einem ausländischen Investor gegen einen Staat, indem er investiert hat, ein Verfahren anzustoßen, wenn er seine Rechte verletzt sieht. So könnten zum Beispiel sogar angeblich entgangene Gewinne auf Grund geänderter Umweltstandards eingeklagt werden. Herr Stolper machte deutlich, dass er per se kein Problem mit einem Schiedsverfahren hat, aber mit der Form, wie sie bei TTIP verhandelt wird. Es besteht die Gefahr einer Einschränkung der nationalen Souveränität und zudem sind die Kriterien, was genau eine Rechtsverletzung ausmacht unklar. Die Zahl der Klagen hat in den letzten Jahren stark zugenommen, da sie gute Aussichten auf Erfolg haben. Entsprechend sind immer mehr Regierungen mit den hohen Kosten für Entschädigungen und Gerichtsverfahren konfrontiert. In Folge dessen besteht die Gefahr, dass Staaten aus Angst vor Klagen von sinnvollen Gesetzen zum Schutz der Bevölkerung Abstand nehmen. Darüber hinaus erleiden inländische Unternehmen einen massiven Wettbewerbsnachteil, da diese nicht vor einem mit Anwälten besetzten Schiedsgericht gegen den Staat klagen dürfen.

Übereinstimmung bestand bei allen Anwesenden darüber, dass unsere hart erarbeitete parlamentarische Demokratie nicht durch eine Verhandlungsdemokratie beeinflusst durch Lobbyistenverbände ersetzt werden darf, da hierdurch der soziale Friede in dieser Gesellschaft massiv gestört werden kann.

Im Anschluss an seinen Vortrag wurde eine lebhafte Diskussion über die einzelnen Punkte wie auch das Abkommen generell geführt. Am Ende der gelungenen rund dreistündigen Veranstaltungen konnte sich jeder Zuhörer aufgrund der umfangreichen Informationen selbst eine Meinung bilden, wie er bereits bekannten Inhalte bewertet und wie er zu dem Ablauf der Verhandlungen zwischen der EU-Kommission sowie den Vertretern der USA und deren Vorgehen steht.