In der Minderheitsregierung haben wir GRÜNE mit der SPD seit Juli 2010 mit der ökologischen, demokratischen und sozialen Erneuerung NRWs begonnen.Als „Koalition der Einladung" haben wir für eine neue politische Kultur im Land gesorgt – im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit Verbänden, Vereinen, Kirchen und Gewerkschaften und auch mit den Fraktionen der Opposition.

26.03.12 –

In der Minderheitsregierung haben wir GRÜNE mit der SPD seit Juli 2010 mit der ökologischen, demokratischen und sozialen Erneuerung NRWs begonnen.Als „Koalition der Einladung“ haben wir für eine neue politische Kultur im Land gesorgt – im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit Verbänden, Vereinen, Kirchen und Gewerkschaften und auch mit den Fraktionen der Opposition.

Am 13. März jedoch haben sich FDP und Linke aus dem konstruktivenDialogum die Zukunft unseres Landes verabschiedet. Die Auflösung des Landtags, ausgelöst durch die Totalblockade der Oppositionsparteien, hat auch uns überrascht, aber nicht unvorbereitet getroffen. Für uns GRÜNE war immer klar: Ohne eine Mehrheit in der Haushaltsabstimmung ist die Regierung nicht mehr handlungsfähig, und Neuwahlen sind unausweichlich. So ist es nun gekommen. Die Neuwahl des Landtages am 13. Mai wollen wir zu einer Volksabstimmung über die erfolgreiche Regierungsarbeit von GRÜNEN und SPD machen. Unsere Regierungsbilanz für die vergangenen 20 Monate kann sich trotz der schwierigen Bedingungen einer Minderheitsregierung sehen lassen. „GRÜN geht weiter!“ ist daher unser Motto für den Wahlkampfauftakt.

Wir wollen NRW weiter ökologisch erneuern

Wir wollen die Energiewende in Nordrhein-Westfalen voranbringen. Der Windkrafterlass und die Förderung der Kraft-Wärme-Koppelung sind gute Beispiele dafür, dass wir GRÜNE in unserer Regierungsverantwortung wichtige Schritte eingeleitet haben. Wir haben das erste Klimaschutzgesetz in Deutschland vorgelegt, das wir in der nächsten Legislaturperiode verabschieden wollen. Auch der Natur- und Umweltschutz wird von uns noch stärker in den Fokus genommen werden, ebenso der Aus- und Aufbau einer belastbaren, aber umweltverträglichen Verkehrsinfrastruktur. Die grüne industrielle Revolution muss weitergehen – hier liegen enorme Chancen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum.

Wir wollen NRW noch stärker zu m Land der Bildung und der Chancen für alle Kinder machen.

Wir haben den jahrzehntelangen Schulkrieg in NRW beendet und einen Schulkonsens geschaffen, der längeres gemeinsames Lernen fördert und die Schulentwicklung vor Ort stärkt. Viele neue Gesamtschulen und Sekundarschulen sind gegründet, die unsozialen Studiengebühren haben wir abgeschafft, und in den Ausbau und die Qualität der Kitas investiert. Auf dieser Erfolgsbilanz aufbauend wollen wir das längere gemeinsame Lernen weiter fördern, den Ganztag weiter ausbauen und ein inklusives Gemeinwesen schaffen, um das Menschenrecht auf Inklusion für Kinder mit und ohne Handicap umzusetzen.

Wir wollen die Städte und Gemeinden weiter stärken

Noch nie hat eine Landesregierung so viel Geld investiert, um den Kommunen zu helfen – z. B. mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen für besonders notleidende Kommunen. Denn: Nur Reiche können sich arme Städte und Gemeinden leisten. Klar ist aber auch, dass die Überschuldung der Kommunen nachhaltig nur abgebaut werden kann, wenn der Bund sich stärker an den kommunalen sozialen Kosten beteiligt, statt sie durch weitere Steuersenkungen weiter zu belasten. Dafür wollen wir GRÜNE uns aus Nordrhein-Westfalen heraus einsetzen.

Wir wollen unsere Demokratieoffensive weiterführen.

Seit Regierungsantritt haben wir vor allem die direkte Demokratie gestärkt: durch niedrigere Zustimmungsquoren bei Bürgerentscheiden, durch weniger Ausschlusstatbestände und durch Vereinfachung der Durchführung von Volks-begehren. Wir haben die Stichwahl wieder eingeführt und die Abwahl von BürgermeisterInnen ermöglicht. Darüber hinaus wollen wir auf Landesebene die Hürden für Volksentscheide deutlich senken, das Wahlalter auf 16 Jahre absenken und digitale Mitsprache und Open Government stärken. Wir haben die Teilhabegerechtigkeit durch ein Sozialticket gestärkt, das inzwischen fast landesweit angeboten wird.

Wir wollen den Landeshaushalt weiter konsolidieren

– trotz der andauernden Wirtschafts- und Finanzkrise. Wie im Vorjahr haben wir auch im Haushalt 2012 Einsparungen im dreistelligen Millionenbereich vorgesehen, die in der Verfassung vorgeschriebene Verschuldungsgrenze wurde damit eingehalten. Um die Schuldenbremse bis 2020 erreichen zu können, werden wir die Aufgaben und Ausgaben des Landes NRW weiter kritisch überprüfen müssen. Aber: Ohne Bundeshilfe werden sich das Land und die Kommunen nicht aus ihrer dramatischen finanziellen Lage befreien können. Deshalb werden wir uns auf Bundesebene u. a. nachdrücklich für die Einführung einer Vermögens- und erhöhten Erbschaftssteuer einsetzen und eine stärkere Bundesbeteiligung an den kommunalen sozialen Kosten fordern.

Wir wollen NRW weiter ökologisch und sozial erneuern und mit stärkeren GRÜNEN die erfolgreiche Zusammenarbeit mit der SPD fortsetzen: für ökologische Erneuerung und zukunftsfähige Arbeitsplätze – für gute Bildung und Chancengerechtigkeit – für Demokratie und Mitbestimmung.