Auch zur Landtagswahl 2010 ist wieder zu erwarten, dass sich rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien, wie zum Beispiel ProNRW, um Mandate bewerben.In Auswertung der Kommunalwahl 2009 haben die Rechtsextremisten 45 Rats-, 13 Kreistags- und 22 BV Mandate in NRW errungen. Die NPD trat in 38 Städten, Gemeinden und Kreisen an und erzielte in 24 je ein Mandat. Das beste Ergebnis konnten sie in der Stadt Düren mit 2,61% erreichen. ProKöln/ProNRW trat in 13 Städten und Kreisen an und erzielte in allen 1-3- Mandate, sie erreichten landesweit 0,6 % der Stimmen. Die DVU und die Republikaner spielten keine Rolle mehr im Kommunalwahlergebnis.

von Marian Husmann –

Auch zur Landtagswahl 2010 ist wieder zu erwarten, dass sich rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien, wie zum Beispiel ProNRW, um Mandate bewerben.
In Auswertung der Kommunalwahl 2009 haben die Rechtsextremisten 45 Rats-, 13 Kreistags- und 22 BV Mandate in NRW errungen. Die NPD trat in 38 Städten, Gemeinden und Kreisen an und erzielte in 24 je ein Mandat. Das beste Ergebnis konnten sie in der Stadt Düren mit 2,61% erreichen. ProKöln/ProNRW trat in 13 Städten und Kreisen an und erzielte in allen 1-3- Mandate, sie erreichten landesweit 0,6 % der Stimmen. Die DVU und die Republikaner spielten keine Rolle mehr im Kommunalwahlergebnis.

Im Unterschied zu früheren Abgrenzungstendenzen hat die NRW-NPD inzwischen jegliche Schamgrenze im Kontakt mit gewalttätigen Neonazis aufgegeben. Der gescheiterte Versuch einer Kandidatur des wegen Volksverhetzung verurteilten Neonazis Axel Reitz als Landratskandidat im Rhein-Erft-Kreis 2009 ist nur ein Anzeichen für diese Tendenz. Im Verfassungsschutzbericht 2008 zeichnete sich ein drastischer Anstieg von rechten Gewalttaten ab, so stieg die Zahl der Gewaltdelikte von 148 im Jahr 2007 auf 186 im Jahr 2008 an. Bei der Demonstration zum 1. Mai 2009 überfiel eine Gruppe Neonazis demonstrierende Gewerkschafter in Dortmund. Deshalb gilt auch für die Landtagswahl:
jeder Wähler und jede Wählerin in NRW muss wissen, wer sich hinter den vermeintlich bürgerlich auftretenden Herren der NPD verbirgt, nämlich rechte Schläger und Gewalttäter. Besonders aktiv sind sie in NRW in Düren, Aachen-Land, Dortmund und dem Rhein-Sieg-Kreis.

Ebenfalls wird die Partei ProNRW zur Landtagswahl antreten und mit dem Slogan "Abendland in Christenhand" für ihre islam- und ausländerfeindlichen Positionen werben. Dabei wollen sie nicht nur im Rheinland sondern zunehmend auch im Ruhrgebiet aktiv werden. Ob ihnen dies bei ihrer nach wie vor dünnen personellen Ausstattung gelingt bleibt abzuwarten.

Was wir wollen:

Zunächst wehren wir uns gegen die Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus, wie sie die bürgerlichen Parteien so gern betreiben. Ein Blick in die Kriminalstatistiken zeigt, dass die Gewalt von Rechts in den letzten Jahren stets signifikant höher war und in den vergangenen Jahren angestiegen ist. Untersuchungen der Friedrich -Ebert-Stiftung ("Vom Rand zur Mitte") aus den letzten Jahren zeigen, dass es in allen gesellschaftlichen Bereichen, in allen Alters- und Berufsgruppen und bei beiden Geschlechtern eine hohe Dunkelziffer an antidemokratischen und rechtsextremistischen Einstellungen gibt. Daher setzen wir auf Aufklärung und Prävention als dauerhafte gesellschaftliche Aufgabe, die nicht nur vor Wahlen oder bei anstehenden Aufmärschen der Rechten propagiert werden darf. Dazu kommt, dass eine Gesellschaft, in der Chancengleichheit und -gerechtigkeit, insbesondere im Bildungsbereich, herrscht, weniger anfällig für Propaganda von Rechts ist. Konkret heißt das: wir wollen, dass schon im Kindergarten die Erziehung zu Toleranz und Solidarität beginnt. Dazu soll ein Programm aufgelegt werden, indem Erzieher und ErzieherInnen geschult werden und in kindgerechter Weise mit entsprechenden Materialen demokratische Werte einüben. Die Arbeit der Fanprojekte in NRW, die sich gegen die Radikalisierung von Fußballfans wenden, muss durch das Land finanziell unterstützt werden. Wir fordern das Konzept der "Mobilen Beratungsteams" aus den neuen Bundesländern auf NRW zu übertragen. Dabei werden Ansprechpartner vor Ort installiert, die für Polizei, Eltern, betroffene Jugendliche, Vermieter von Veranstaltungsräumen und LehrerInnen als Ansprechpartner dienen. Darüber hinaus sind Gewerkschaften, Kirchen etc. als Multiplikatoren gefordert sich an ansprechenden Landesprogrammen zu beteiligen. Die Kommunen müssen logistisch und finanziell in ihrem Bemühen unterstützt werden, durch entsprechende Aufklärung möglichst Rechtsradikale aus
den Räten und Kreistagen herauszuhalten. Auch Bündnisse gegen Rechts vor Ort müssen aus kommunalen und Landesmitteln unterstützt werden.