Grundsätzlich sprechen für uns GRÜNE und für mich als Landtagskandidat vor allem zwei Argumentationsstränge gegen Studiengebühren: 1. die individuelle Chancengerechtigkeit ("Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbeutel (der Eltern) oder der sozialen Herkunft abhängen") 2. die "Verschwendung" von Ressourcen für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort NRW ("Ein starkes Land braucht alle Talente")  

von Marian Husmann –

Grundsätzlich sprechen für uns GRÜNE und für mich als Landtagskandidat vor allem zwei Argumentationsstränge gegen Studiengebühren:

1. die individuelle Chancengerechtigkeit ("Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbeutel (der Eltern) oder der sozialen Herkunft abhängen")

2. die "Verschwendung" von Ressourcen für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort NRW ("Ein starkes Land braucht alle Talente")

Im Ergebnis dieser Abwägung ist für uns GRÜNE ist deshalb völlig klar, dass wir die Studiengebühren abschaffen UND den Hochschulen hierfür einen entsprechenden Ausgleich aus öffentlichen Mitteln zur Verfügung stellen müssen.

Wir haben deshalb

1. bereits in den Haushaltsberatungen für den Landeshaushalt 2010 einen Antrag zur Einrichtung eines entsprechenden Ausgleichstopfes gestellt. Dieser Topf soll nach unseren Vorstellungen mindestens 250 Mio. Euro/Jahr enthalten, für 2010 hatten wir zunächst "nur" 100 Mio. Euro beantragt, weil die Abschaffung der Studiengebühren erst zum Wintersemester 2010/2011, also erst ab September für die Hochschulen "haushaltswirksam" würde. Leider ist dieser Haushaltsantrag jedoch im Wissenschaftsausschuss des Landtags abgelehnt worden, weil dort die Studiengebührenbefürworter (noch) die Mehrheit haben.

2. auch bei der Einreichung unseres Gesetzentwurfes für ein Studiengebühren-Abschaffungsgesetz bereits klargestellt, dass die Umsetzung des Gesetzes mit einer entsprechenden Haushaltserhöhung verbunden sein muss (s. Punkt "D. Kosten"). Der Gesetzentwurf trägt die Landtagsdrucksachen-Nummer 14/10144 und ist im Internetangebot des Landtags abzurufen unter

www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-10144.pdf).

Auch im Landtagswahlprogramm unserer Partei, ist die Abschaffung der Studiengebühren klar mit der gleichzeitigen besseren Ausstattung der Hochschulen mit öffentlichen Mitteln verknüpft.

Und das Geld für die Abschaffung der Studiengebühren wäre auch da. Denn wenn wir in NRW an der Regierung beteiligt sind, können wir durch ein Nein von NRW im Bundesrat die unsinnigen Steuergeschenke der schwarz-gelben Bundesregierung an Hoteliers und andere Klientelgruppen verhindern. Und allein dadurch können wir jährlich mindestens 650 Millionen Euro zusätzlich für NRW gewinnen (Ministerpräsident Rüttgers hat die Verluste für NRW aus den Steuerbeschlüssen sogar auf 885 Mio. Euro pro Jahr beziffert). Außerdem wollen wir langfristig einen Teil des Soli Ost in einen Bildungssoli umwandeln. Auch das wird noch einmal 500 Mio. Euro pro Jahr für Kitas, Schulen und Hochschulen bringen.

Sie sehen also: Wir meinen es ernst: Die nach der Abschaffung der Studiengebühren fehlenden Gelder wollen wir tatsächlich, 1:1 durch Landesmittel ersetzen. Und das ist nicht nur meine Position als Landtagskandidat, sondern diese Position wird sehr ernsthaft von der gesamten Fraktion und der gesamten GRÜNEN Partei mit getragen.