08.05.12 –
Sie tarnen sich als Bürgerbewegung, hetzen gegen MuslimInnen und verschwenden durch die Polizeieinsätze bei ihren Veranstaltungen unsere Steuergelder: Pro NRW. Die rechtsextreme Partei geht zur Zeit auf "NRW-Tournee", um in 25 Städten gegen MuslimInnen zu "protestieren" bzw zu provozieren. So auch am heutigen Mittwoch vor der Yunus Emre Moschee in Hamm-Heessen, und am Montag, den 7. Mai in Münster.
In jeder dieser Städte gibt es aber breite BürgerInnenbündnisse gegen die Rechtsextremisten, so auch heute in Hamm. Bündnis 90/Die Grünen rufen zusammen mit ihren beiden Landtagskandidaten Ali Bas und Marian Husmann zum offenen Protest gegen PRO NRW auf. "Wir müssen den rechten Giftmischern zeigen, dass Intoleranz und Hass keinen Platz bei uns haben und rufen zur Teilnahme an den friedlichen Gegendemos auf!" so Ali Bas, der im Südkreis derzeit auf Wahlkampf ist. Auch Marian Husmann, Kandidat im Nordkreis unterstreicht: "Unser Kreis und NRW ist bunt und nicht braun!" .
Unter dem Motto „Engagement leben und Bündnis entwickeln“ fand vom 12. bis 14. September der ELBE Ostkongress in der Lutherstadt Wittenberg in [...]
Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesministerin Katherina Reiche haben seit der Vorstellung des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD [...]
Schwarz-Rot hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Ausweitung der [...]