In mehreren Diskussionsrunden und verschiedenen Formaten befassten sich Vorstand, Geschäftsstelle und Mitglieder des Grünen Kreisverbandes Warendorf Ende vergangener Woche mit den Verhandlungsergebnissen und dem Koalitionsvertrag. Im Ergebnis haben die Delegierten des grünen Kreisverbandes dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Sehr positiv aufgenommen wurden unter Anderem die Ergebnisse in den Bereichen Klimaschutz und erneuerbare Energien, Mobilität und Gesellschaftspolitik. Kritisiert wurde die Zerschlagung des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt und die Aufteilung dieser Bereiche auf verschiedene Ressorts, wie auch die Ergebnisse zum Braunkohletagebau und einige Einsatzmittel der Polizei, insbesondere der Einsatz von Tasern.

26.06.22 –

In mehreren Diskussionsrunden und verschiedenen Formaten befassten sich Vorstand, Geschäftsstelle und Mitglieder des Grünen Kreisverbandes Warendorf Ende vergangener Woche mit den Verhandlungsergebnissen und dem Koalitionsvertrag. Im Ergebnis haben die Delegierten des grünen Kreisverbandes dem Koalitionsvertrag zugestimmt.

Sehr positiv aufgenommen wurden unter Anderem die Ergebnisse in den Bereichen Klimaschutz und erneuerbare Energien, Mobilität und Gesellschaftspolitik. Kritisiert wurde die Zerschlagung des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt und die Aufteilung dieser Bereiche auf verschiedene Ressorts, wie auch die Ergebnisse zum Braunkohletagebau und einige Einsatzmittel der Polizei, insbesondere der Einsatz von Tasern.

Licht und Schatten sieht die Sprecherin des Kreisverbandes, Katja Behrendt im Bereich Natur und Umwelt: „Das massenhafte Artensterben schreitet um uns herum lautlos voran. Es ist gut, dass der Naturschutzhaushalt verdoppelt und 1000 neue Stellen in den Umweltverwaltungen geschaffen werden sollen. Dazu kommt ein gut gepolstertes Landesprogramm für biologische Vielfalt sowie besser ausgestattete Biostationen – das hilft dem Naturschutz im Land. Aber die Trennung der Ressorts Landwirtschaft und Naturschutz wird der Sache nicht dienlich sein. Positiv ist, dass die Landesplanung in grüne Hand kommt und Infrastrukturprojekte stärker mit Blick durch die Naturschutzbrille bewertet werden", so Behrendt.

Den knappen Zeitplan kritisiert ihr Sprecher-Kollege Ali Baş: „Für die Mitglieder ist es nicht möglich den 148 Seiten starken Vertrag innerhalb von 48 Stunden zu analysieren und auch die Leistungsfähigkeit unseres Apparates stößt da an seine Grenzen. Bei der Diskussion spielte deshalb bei einigen Mitgliedern auch das Bauchgefühl eine nicht unwesentliche Rolle.

Baş, selber Lehrer, hat unter anderem das Kapitel Schule besonders ins Auge gefasst:

"Ich bin gespannt wie die neue Regierung das Thema anpacken wird. Der schulscharfe Sozialindex, die versprochenen 10000 Stellen für Lehrkräfte, die Anhebung der Eingangsbesoldung auf A13 sowie die Offensive bei der Digitalisierung sind wichtige Punkte im Koalitionsvertrag."

Hedwig Tarner, die nach ihrem Wechsel aus dem Kreisverband in den Landtag einen Verhandlungsmarathon im Bereich Mobilität hinter sich gebracht hat ist überzeugt, dass insbesondere mit dem Grünen Verkehrsministerium die Verkehrspolitik zukunftsfähig werden wird. Sie zeigte Verständnis für die Kritik, warb aber im Ergebnis deutlich für Zustimmung: „Ich habe selbst viel Energie in den Erhalt der Dörfer in Garzweiler gesteckt und wenn selbst eine grüne Regierungsbeteiligung das nicht sicherstellt, dann zeigt das, was für ein dickes Brett das ist. Wir haben aber in vielen Bereichen wesentlich mehr grüne Inhalte unterbringen können, als zu erwarten war."