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Beim Rundgang durch die Kindertagestätte in Beelen Marian Husmann und Rita Strecker (v.l.) Über die Lage der Kindertagesstätten informierte sich Marian Husmann, Landtagskandidat der Grünen im Nordkreis Warendorf, am Montagmorgen in Beelen. „Gute Bildung, Erziehung und…
Auch zur Landtagswahl 2010 ist wieder zu erwarten, dass sich rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien, wie zum Beispiel ProNRW, um Mandate bewerben.In Auswertung der Kommunalwahl 2009 haben die Rechtsextremisten 45 Rats-, 13 Kreistags- und 22 BV Mandate in NRW …
Im nordrhein-westfälischen Polizeigesetz ist die Ermächtigung zur Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten seit 2003 in § 15 a PolG normiert. Diese Vorschrift wurde im Jahr 2008 um weitere fünf Jahre verlängert. Sie erlaubt die Überwachung an so genannten …
Grundsätzlich sprechen für uns GRÜNE und für mich als Landtagskandidat vor allem zwei Argumentationsstränge gegen Studiengebühren: 1. die individuelle Chancengerechtigkeit ("Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbeutel (der Eltern) oder der sozialen Herkunft abhängen") 2. die…
Das Land hat in den vergangenen Jahren massiv zu Lasten der Städte und Gemeinden gespart oder Lasten ohne entsprechenden Ausgleich verschoben. Allein in den Jahren 2005 bis 2009 hat NRW rund 18 Milliarden Euro Steuern mehr eingenommen als im Vergleichszeitraum 2000 bis 2004 und…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]