Die o.g. Fraktionen fordern die Kreisverwaltung auf, Gespräche mit den Krankenhäusern im Kreis Warendorf mit dem Ziel der Einführung einer anonymen Spurensicherung nach Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zu führen. Dabei sollen Frauenberatungsstellen., die Polizei…
Anfrage zur Vorgehensweise des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes in der Sitzung des Ausschusses für Öffentliche Ordnung und Bevölkerungsschutz Wie der Presse zu entnehmen war, ist es auf einem Pferdehaltungsbetrieb in Oelde-Lette seit Jahrzehnten laut Presse zu…
Unserer Fraktion wurde aus mehreren Orten des Kreises mitgeteilt, dass es mit der Ausländerbehörde in Einbürgerungsverfahren von ehemals Geflüchteten aus Syrien und dem Irak bei den Betroffenen wohl Schwierigkeiten geben soll. Wir haben dazu folgende Fragen: Wie viele…
Das verheerende Erdbeben in der Türkei und in Syrien hat am 06.02.2023 viele Menschenleben gekostet, tausende verletzt und Millionen obdachlos gemacht. Auch aus dem Kreis Warendorf sind Bürgerinnen und Bürger mit Wurzeln in diesen Gebieten in großer Sorge um ihre Angehörigen.…
Schwarz-Rot hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Ausweitung der [...]
Robert Habeck verlässt den Deutschen Bundestag. Hier liest du das Statement der Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Franziska Brantner [...]
Schon etwas mehr als 100 Tage nach Start der Regierung Merz wird sichtbar: Schwarz-Rot startet einen Generalangriff auf die erneuerbaren [...]