Anträge und Anfragen der Kreistagsfraktion

Kreismitgliederversammlung: Einstimmiges Votum…

08.04.16 - Auf unserer ersten Kreismitgliederversammlung 2016 haben wir am vergangenen Mittwoch ein deutliches Votum für ihren Landtagsabgeordneten Ali Bas ausgesprochen. Mit diesem Votum wird Bas sich auf dem Landesparteitag am 24. und 25. September in Oberhausen erneut auf einen…

AfD am 08. April in Ahlen

06.04.16 - Zur Gegenveranstaltung zur am 08. April auf dem Ahlener Marktplatz geplanten AfD-Veranstaltung rufen auch die Warendorfer Kreisgrünen auf. Dazu erklärt Jessica Wessels, Sprecherin des Kreisverbandes: „Mit Andre Poggenburg holt Christian Blex erneut einen der übelsten…

Internationaler Frauentag am 08. März: Auch im…

08.03.16 - Zum heutigen internationalen Frauentag erklärt Valeska Grap, Fraktionssprecherin der Grünen Kreistagsfraktion: „Nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht ist dieser Internationale Frauentag einmal mehr ein Anlass für uns, sexualisierte Gewalt zu…

Antrag: Vorstellung der Minijobstudie

25.02.16 - Es gibt in Deutschland über 7 Millionen Minijobs, davon sind mehr als zwei Drittel der ausschließlich geringfügig Beschäftigten weiblich. Schon der erste Gleichstellungsbericht der Bundesregierung stellte fest: „Problematisch sind Minijobs vor allem, wenn Sie die…

Anfrage: Fischsterben durch Abwasserpilz

17.02.16 - Den Medien ist zu entnehmen, dass zahlreiche kleine Fließgewässer im Münsterland einen massiven Befall mit Abwasserpilzen aufweisen, der gut sichtbar ist. Diese Abwasserpilze – eine Gemeinschaft aus verschiedenen Bakterien – ist ein Anzeiger für sehr stark verschmutzte…

Haushaltsrede 2015

15.12.15 - Oft beginnen Haushaltsreden mit: „Große Herausforderungen warten auf uns“, oder ähnlichen Sätzen. Genau das ist der Fall: In den kommenden Jahren sind große Herausforderungen für den Kreis Warendorf und die kreisangehörigen Kommunen zu meistern. Als vor einem Jahr hier die…

Anfrage: Abschiebeverfahren, konkreter Vorfall…

11.12.15 - In der Nacht von Sonntag auf Montag (18./19.10.2015) hat sich die Kreisausländerbehörde Zugang zu der Wohnung des Armeniers Ruben Markaryan verschafft. Der Grund war, dass es einen Abschiebetermin für ihn gab. Allerdings hatte das Verwaltungsgericht in Münster die Abschiebung…

Anfrage: Dauer der Berarbeitung von Anfragen für…

11.12.15 - Wie lange dauert es bis eine Anfrage einer Kommune betreffs eines Facharzttermins für eine*n Asylbewerber*in vom Kreisgesundheitsamts beantwortet wird? Und wie oft wurde ein Termin im Jahr 2015 bewilligt bzw. aufgeschoben?

Geschlechtergerechte Sprache im Kreishaushalt

11.12.15 - Die Kreisverwaltung hat sich seit langem der Gleichberechtigung von Frauen und Männern verpflichtet und ist in der Umsetzung recht erfolgreich. Dies wird Ihrerseits bei verschiedensten Gelegenheiten, vor allem bei der Vorstellung des Personalplanes, erläutert. Eine…

Reduzierung von Beamtenstellen

11.12.15 - Der Kreistag möge beschließen: Der Anteil von Beamtenstellen in der Kreisverwaltung wird langfristig auf einen Anteil von 20% (derzeit 28%) der Beschäftigten verringert. Zur Zielerreichung wird eine Besetzung der Stellen ausscheidender oder versetzter Beamt*innen mit…

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