Die Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Warendorf beantragen gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Kreistags Warendorf, in der Sitzung des Kreistags am 05.10.2018 einen Tagesordnungspunkt „RWE“ aufzunehmen. Wir beantragen darüber Beschluss…
Auch nach acht Jahren Regierungsverantwortung tritt die große Koalition beim Klimaschutz auf der Stelle. Der Co2-Ausstoß ist so hoch wie im Jahr 2009, der Ausbau der erneuerbaren Energien wird gedeckelt, die Umstellung zur Elekromobilität stockt. Stattdessen werden fossile…
Die Kreistagsfraktion der Grünen beantragt: 1. Der Kreistag lehnt jede weitere Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan ab. 2. Der Kreistag fordert die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auf, die Abschiebungen nach Afghanistan sofort auszusetzen. 3. Der Kreistag…
Der nächste Kreishaushalt und seine aktuelle Gestaltung sind immer das schwierigste Vorhaben im Jahr. Das Besondere in diesem Jahr war die Vielzahl der kurzfristigen Nachschläge, die sowohl vom Land als auch vom LWL kamen. Unter den beteiligten Verhandlungspartnern wurde…
Grüne Kreistagsfraktion stellt Anfrage an den Landrat zur Beantwortung in der Kreisausschusssitzung am morgigen 9.12.2016 Sehr geehrter Herr Landrat, am 6.12.2016 konnten wir den Medien entnehmen, dass im o.g. Schutzgebiet eine großräumige Rodung vom neuen Eigentümer einer…
Wir suchen bis zum 15.01.2017 eine Persönlichkeit, die den Kreisvorstand und die Kreistagsfraktion bei deren Arbeit engagiert und kreativ unterstützt sowie die grüne Kreisgeschäftsstelle selbständig führt. Zum Arbeitsgebiet der Geschäftsführung gehören unter anderem die…
Mit dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan kommt es trotz aller Behauptungen nicht zu echten Veränderungen. Dobrindt betreibt Etikettenschwindel und gibt nur vor, mehr in Schiene und Radwege zu investieren. Aber alles bleibt unverbindlich, weil keine…
Bei unserer Veranstaltung „Wasser ist unsere Zukunft“ durften wir den umwelt- und verbraucherpolitischen Sprecher der Grünen Landtagsfraktion Hans Christian Markert begrüßen. Nach einer Wasserprobenentnahme an Ems und Emssee wurde unter Anderem die bekannte Problematik der…
Mit der nun erfolgten Einigung im Zollstreit zwischen der EU und den USA ist klar: Die EU-Kommission hat sich unter Wert verkauft. Was auf dem [...]
Ab dem 1. August will Donald Trump einen Basiszoll von 30 Prozent auf Waren aus der EU erheben. Die EU-Kommission versucht weiterhin, zu [...]
Ehrlich, streitbar, nahbar: Ein Impulspapier zur Gründung des Vorstandsbeirats Bündnisgrüner Osten von Felix Banaszak und Dr. Heiko Knopf. [...]