Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Erweiterung der Tagesordnung der Sitzung des Kreistages um den Tagesordnungspunkt "Resolution gegen Rechtsextremismus" Resolution Für eine offene, tolerante Gesellschaft – gegen ausgrenzende, rechtsextremistische…
Die Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Warendorf beantragen gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Kreistags Warendorf, in der Sitzung des Kreistags am 05.10.2018 einen Tagesordnungspunkt „RWE“ aufzunehmen. Wir beantragen darüber Beschluss…
Auch nach acht Jahren Regierungsverantwortung tritt die große Koalition beim Klimaschutz auf der Stelle. Der Co2-Ausstoß ist so hoch wie im Jahr 2009, der Ausbau der erneuerbaren Energien wird gedeckelt, die Umstellung zur Elekromobilität stockt. Stattdessen werden fossile…
Die Kreistagsfraktion der Grünen beantragt: 1. Der Kreistag lehnt jede weitere Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan ab. 2. Der Kreistag fordert die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auf, die Abschiebungen nach Afghanistan sofort auszusetzen. 3. Der Kreistag…
Der nächste Kreishaushalt und seine aktuelle Gestaltung sind immer das schwierigste Vorhaben im Jahr. Das Besondere in diesem Jahr war die Vielzahl der kurzfristigen Nachschläge, die sowohl vom Land als auch vom LWL kamen. Unter den beteiligten Verhandlungspartnern wurde…
Grüne Kreistagsfraktion stellt Anfrage an den Landrat zur Beantwortung in der Kreisausschusssitzung am morgigen 9.12.2016 Sehr geehrter Herr Landrat, am 6.12.2016 konnten wir den Medien entnehmen, dass im o.g. Schutzgebiet eine großräumige Rodung vom neuen Eigentümer einer…
Wir suchen bis zum 15.01.2017 eine Persönlichkeit, die den Kreisvorstand und die Kreistagsfraktion bei deren Arbeit engagiert und kreativ unterstützt sowie die grüne Kreisgeschäftsstelle selbständig führt. Zum Arbeitsgebiet der Geschäftsführung gehören unter anderem die…
Mit dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan kommt es trotz aller Behauptungen nicht zu echten Veränderungen. Dobrindt betreibt Etikettenschwindel und gibt nur vor, mehr in Schiene und Radwege zu investieren. Aber alles bleibt unverbindlich, weil keine…
Unter dem Motto „Engagement leben und Bündnis entwickeln“ fand vom 12. bis 14. September der ELBE Ostkongress in der Lutherstadt Wittenberg in [...]
Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesministerin Katherina Reiche haben seit der Vorstellung des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD [...]
Schwarz-Rot hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Ausweitung der [...]