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Über alle Parteigrenzen hinweg beklagen derzeit die politisch Verantwortlichen in den Städten, Kreisen und Gemeinden sowie die kommunalen Spitzenverbände die katastrophale Finanzlage der Kommunen und warnen davor, dass die Aufgaben der kommunalen Ebene nicht mehr erfüllt…
Der Finanzausschuss möge beschließen: Als Zielvorgabe für die Beschaffung von Papier wird eine Quote von 95% Recyclingpapier für alle Verbrauchspapiere in den Schulen, in der Gesamtverwaltung und in allen städtischen Einrichtungen vereinbart. Eventuelle Mehrkosten sind…
Der Finanzausschuss möge beschließen: Die von der Verwaltung vorgeschlagene Reduzierung des Stellenanteils für die Stadttouristik Telgte wird vorläufig nicht umgesetzt. Die Finanzierung der Mehraufwendungen für das Personalbudget 2010 erfolgt aus den nicht…
Der Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst vom Februar/März 2010 sieht neben Vergütungsanpassungen auch Maßnahmen zur Übernahme von Auszubildenden und für flexible Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte vor.
Der Zuschuss für die vorgesehenen Umbau- und Sanierungsmaßnahmen des Paul-Gerhard-Kindergartens wird auf jeweils 12.500,- € für 2010 und das Folgejahr erhöht. Zugleich wird der HH-Ansatz mit einem Sperrvermerk versehen, über dessen Aufhebung der Ausschuss für Jugend,…
"Grüne Politik hat jetzt im Münsterland eine sehr solide Basis. Das Landtagswahlergebnis ist eine Verpflichtung für uns, in den kommenden fünf Jahren hier vor Ort eine gute und sachbezogene Arbeit zu machen, " fasste die münsteraner Bundestagsabgeordnete Maria…
Am Mittwoch, dem 09. Juni 2010 findet ab 19:30 Uhr in der Gaststätte Bürgerhaus, Weststr. 5-6, in Sendenhorst die Kreismitgliederversammlung des Grünen Kreisverbandes Warendorf statt. Zur Tagesordnung gehören u.a die Auswertung der Bürgermeisterwahl in Telgte, der Landtagswahl…
Anlässlich des Förderstopps für Erneuerbare Energien im Wärmebereich sowie der nationalen Klimaschutzinitiative erklären Ali Bas und Marian Husmann: Die schwarz-gelbe Bundesregierung stoppt ab sofort die nationale Klimaschutzinitiative sowie das Marktanreizprogramm für…
Der Schwarz-Gelbe Pleitegeier besuchte Marian Husmann, Landtagskandidat der Grünen, an seinem Wahlkampfstand Am Mittwoch und am Donnerstag war der Schwarz-Gelbe Pleitegeier zu Besuch im Kreis Warendorf. Dazu erklärt Marian Husmann, Landtagskandidat der Grünen im Nordkreis:…
"Ich bin zutiefst empört darüber, dass die CDU einfach ein Plakat der Grünen überhängt hat" erklärt Marian Husmann, Gegenkandidat von Astrid Birkhahn zur Landtagswahl. "Das hat rein gar nichts mehr mit einer demokratischen Auseinandersetzung zu tuen" ergänzt der ebenfalls…
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]