Aktuelles

Die Diskussion um hohe Inzidenzwerte in bestimmten Sozialräumen der Städte und Gemeinden wird derzeit sehr intensiv geführt. Für uns ist diese Diskussion in erster Linie eine Frage der sozialen und ökonomischen Lebensumstände von Menschen, die nicht zuletzt in beengten Wohnverhältnissen leben und mit Niedriglohnjobs ihren Lebensunterhalt verdienen, wo ein Homeoffice oft nicht zur Debatte steht. Um die besondere Lage in den betroffenen Sozialräumen anzugehen, stellt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Warendorf folgenden Antrag.

Der Kreisverband Warendorf von Bündnis 90/Die Grünen wird am Samstag, den 24.04.2021 seine ursprünglich in der Sporthalle des Berufskollegs Warendorf geplante Mitgliederversammlung ins Netz verlagern. Mit der Änderung einher geht auch eine verkürzte Tagesordnung.

„Aufgrund der steigenden Corona-Inzidenzzahlen im Kreisgebiet ist eine real stattfindende Kreismitgliederversammlung vor Ort nicht mehr zu rechtfertigen. Für uns geht hier Gesundheit klar vor.“ so Ali Baş, Sprecher des Kreisverbands der Grünen.

Die Grünen im Kreis Warendorf freuen sich über die Nominierung von Annalena Baerbock als erste grüne Bewerberin um das Kanzleramt in Deutschland bei der anstehenden Bundestagswahl im September.

„Wir haben mit Annalena Baerbock und Robert Habeck zwei inhaltlich starke und kompetente Köpfe, die beide für das Amt des/der Bundeskanzler*in geeignet sind. Dass sich beide unaufgeregt und souverän einigten und dass Annalena Baerbock die grüne Kandidatin für das Bundeskanzlerinnenamt wird, ist ein starkes Zeichen der Geschlossenheit von Bündnis 90/Die Grünen bei dieser wichtigen Bundestagswahl.

Mit großer Begeisterung, insbesondere beim Einzelhandel und der Gastronomie auch im Kreis Warendorf wurde die Einführung der Luca-App aufgenommen. Vorher mussten die Meldedaten händisch in Papiervorlagen eingetragen werden und mit der App sollen diese sicherer und zuverlässiger gespeichert und nachverfolgt werden können. Doch von Anbeginn an waren auch kritische Stimmen zu hören. Der Datenschutz der App wird als sehr lückenhaft eingestuft, insbesondere die zentrale Speicherung und Verarbeitung wird von den Datenschützenden als sehr kritisch gesehen.

Im Vorbericht des HH-Entwurfes für 2021 sind auf der Seite V43 im Produktbereich 01 Finanzhilfen an Verbände und Vereine in Höhe von 18.000 € ausgewiesen.

Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen über den Zeitraum von drei Jahren (2018, 2019, 2020):

1. An welche Verbände und Vereine gehen die Beträge in welcher Höhe (bitte tabellarische Auflistung)?

Im Stadtgebiet Warendorf kam es zu einer massiven Störung im Netz der Deutschen Glasfaser. Über mehrere Stunden war sowohl die Telefonfunktion als auch der Zugriff auf das Internet und E-Mail nicht möglich. Hiervon waren z.B. auch die Schulen im Stadtgebiet betroffen.

Im Kreisausschuss vom 19.02.2021 wurde ein Antrag der SPD zur Bewerbung des Kreises beim Landesprogramm ÖKO-Modellregion beschlossen, mit 14 Ja Stimmen und einer Nein Stimme der FDP, erweitert um die Modifikationsvorschläge der CDU.

Am 08.04.2021 hat Frau Ministerin Ursula Heinen-Esser, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW, zum Einreichen von Konzepten aufgerufen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag begrüßt die beabsichtigte Beschaffung von zwei Linienbussen mit Wasserstoffantrieb. Ergänzend zu dem vorliegenden Beschlussvorschlag möchten wir den Fokus noch auf das Thema Tankinfrastruktur lenken, und sicherstellen, dass diese ortsnah mit Lieferung der Busse geschaffen wird.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie hoch ist die Anzahl der Integrationshelfer*innen in den I-Helfer-Pools?

2. Wie sind diese bei der Vergütung eingestuft?

3. Wie hoch sind die die momentan entstehenden Kosten je nach Aufschlüsselung?

Die Corona- Pandemie hat neben anderen gesellschaftlichen Bereichen auch den Ausbildungsmarkt hart getroffen. Junge Menschen, die einen Ausbildungsplatz suchen, gehören leider zu den gesellschaftlichen Gruppen die keine starke Lobby haben, um ihre Rechte einzufordern. Wichtig ist diese Problematik nicht nur von der Angebotsseite aus zu betrachten, sondern auch von der Nachfrageseite, also aus der Perspektive Jugendlicher, die einen Ausbildungsplatz suchen. Es handelt sich schließlich bei diesen jungen Menschen um die unersetzlichen Fachkräfte von morgen. Doch das werden sie nur bei einem funktionierenden Ausbildungsmarkt sein.

Die Situation der Firmen und der Arbeitnehmer*innen hat sich in der Pandemie verändert. Während der Online-Handel um über 25% gewachsen ist, sind in einigen Bereichen des Einzelhandels Einbrüche in ähnlicher Größe zu verzeichnen. Die Kulturbranche (hierzu gehören auch Zulieferer, Caterer, Messebauer) ist völlig zusammen gebrochen. Durch die Veränderungen im Produktionssektor, im Export und auch im Onlinebereich, bei den Dienstleistungen wird sich die Infrastruktur im Kreis Warendorf auch ändern.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, das Hygienekonzept des Kreises für alle

Sitzungen des Kreistages, inkl. Ausschüsse und Gremien um prophylaktische Schnelltests zu

erweitern.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass der Kreis Warendorf dem Rad- und Fußverkehr eine genauso hohe Priorität einräumt wie dem motorisierten Verkehr. Daraus folgt, dass bei Sanierungen und/oder Neubau von Kreisstraßen die Verpflichtung zur Schaffung von Rad- und Fußwegen parallel des Straßenverlaufs oder mit alternativer Routenführung ohne maßgebliche Umwege festgeschrieben wird.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:

Der Kreistag beauftragt die Verwaltung des Kreises Warendorf, mit den kreisangehörigen Berufskollegs zu prüfen, Lernenden ohne ausreichenden Zugang zum digitalen Distanzunterricht die Bereitstellung von bezuschussten Daten-SIM-Karten zu ermöglichen.