Aktuelles

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:

Der Kreistag beauftragt die Verwaltung des Kreises Warendorf, mit den kreisangehörigen Berufskollegs zu prüfen, Lernenden ohne ausreichenden Zugang zum digitalen Distanzunterricht die Bereitstellung von bezuschussten Daten-SIM-Karten zu ermöglichen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:
Es wird eine Stelle Mobilitätsmanagement im Jahr 2021 eingerichtet. Die notwendigen Mittel werden dafür in den Haushalt eingestellt.
Die teilweise Förderung durch Dritte ist zu prüfen und zu beantragen, wie z.B. die Richtlinien zur Förderung der vernetzten Mobilität und des Mobilitätsmanagements (FöRi-MM) des Ministeriums für Verkehr NRW vom 3. Mai 2019.

Begründung:

Der Klimawandel erfordert eine kurz- und mittelfristige Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Ein wesentlicher Bestandteil der Klimastrategie des Bundes und des Landes NRW ist die Reduzierung der Belastung durch den Verkehr.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die anteilige Finanzierung von jährlich 15.000 € für das psychosoziale Traumazentrum für Flüchtlinge von Innosozial.

Begründung:

Flüchtlinge, die vor Krieg, aufgrund ihrer politischen oder religiösen Überzeugung, ihrer Herkunft oder sexuellen Orientierung fliehen mussten, sind durch ihre Erfahrungen häufig schwer traumatisiert.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die anteilige Finanzierung von jährlich 30.000 € für die Prostituiertenberatungsstelle Tamar-Münsterland.

Begründung:

Prostitution ist immer noch ein gesellschaftliches Tabu. Die Lösung scheint für viele in einem Verbot der Prostitution zu liegen, aber ein Verbot verhindert Prostitution nicht, sondern verschiebt sie in die Illegalität. Die Frauen sind dann Gewalt und Ausbeutung schutzlos ausgeliefert und verlieren die Möglichkeit, sozial- und krankenversichert zu sein.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt einen Zuschuss zur Unterstützung und Instandsetzung des Gebäudes der ehemaligen jüdischen Synagoge in Telgte in Höhe von 10.000 €.

Begründung:

Gerade in der heutigen Zeit, wo antisemitische Übergriffe und Verbrechen erneut zunehmen, ist es wichtig jüdisches Leben in den Gemeinden sichtbar zu machen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt einen anteiligen Zuschuss für das Kinderund Jugendtelefon im Kreis Warendorf in Höhe von 4.872,31 €.

Begründung:

Kinder und Jugendliche fühlen sich häufig von den Erwachsenen unverstanden, haben Streit mit ihren Eltern oder mit Freunden, Probleme in der Liebe und mit der Sexualität. Wenn sie sich einsam und traurig fühlen oder belästigt werden, wissen sie häufig nicht an wen sie sich wenden können.

Die Grünen im Kreis Warendorf zeigen sich mehr als irritiert über die Blockadehaltung der CDU/CSU zu dem geplanten Gesetz, dass strengere Regeln für Schlachthöfe vorsieht. Seit Wochen verzögern sich im Bundestag die weiteren Beratungen. Das Gesetz wurde aufgrund der zahlreichen Corona-Infektionen in Schlachthöfen auf den Weg gebracht.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:

Die Zusammenarbeit zwischen dem Naturschutzbeirat und dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Mobilität und Planung wird verstetigt. Jährlich berichtet der Beirat im Ausschuss über seine Arbeit und tauscht sich mit dem Ausschuss aus.

Auf der konstituierenden Kreistagssitzung wurden die neuen (und alten) Mitglieder des Kreistags vereidigt. Wir Grüne konnten unsere Mandate bei der Kommunalwahl verdoppeln und freuen uns darauf mit nun 12 Kreistagsmitgliedern, die Politik im Kreis Warendorf mitzugestalten. Auch wurden verschiedene Ämter neu besetzt: Wir freuen uns künftig im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Gleichstellung mit Elisabeth Hollenhorst den Ausschussvorsitz zu stellen. Der Vorsitz im Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien soll an Valeska Grap gehen. Wir gratulieren beiden ganz herzlich!

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass der Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familie noch in diesem Jahr die konstituierende Sitzung abhält.

Begründung:
Für den Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familie gilt die besondere Regelung, dass der Vorsitz des Ausschusses, gem.§ 4 Abs. 5 AG KJHG, von den Mitgliedern des Ausschusses in der konstituierenden Sitzung des Ausschusses gewählt wird. Um den Vorsitz des Ausschusses zeitnah zu besetzen,halten wir es für zweckmäßig, die konstituierende Sitzung des Ausschusses noch in diesem Jahr einzuberufen.

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:
Der Kreistag beauftragt die Verwaltung die Geschäftsordnung im § 25 Abs. (3) b) hinsichtlich der Klarheit und einer barrierearmen Formulierung neu zu fassen.

Die Arbeit des Technischen Hilfswerk (THW) stand im Mittelpunkt des Besuches der Grünen in den neuen Räumlichkeiten des THWs am Hartsteinwerk in Warendorf.

v.l.: Josephine Paul (MdL), Mario Raab (THW), Hedwig Tarner (Grüne Kreis Warendorf) und Jessica Wessels (Grüne Warendorf) in den neuen Räumlichkeiten des THW in Warendorf

Mit großer Mehrheit hat die neue Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Ihre Fraktionsspitze gewählt. Valeska Grap (2.vL) und Uli Schlösser (3.vL) wurden zu den  Fraktionssprecher*in gewählt, dieses Mandat hatte das Duo bereits in der letzten Wahlperiode inne gehabt. "Wir freuen uns über das Vertrauen der Fraktion und freuen uns auf die Aufgabe im neuen Kreistag", sagt Valeska Grap.

Die Zahl der Sitze der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist von 6 auf 12 Sitze angestiegen. „Das Ergebnis ist ein deutlicher Auftrag der Wählerinnen und Wähler des Kreises, den wir sehr ernst nehmen, ergänzt Uli Schlösser. Die Vorstandssprecher*innen des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen im Kreis Warendorf Ali Bas (1. vL) und Hedwig Tarner (4.vL) gratulieren dem Sprecherteam zu Wahl. Der Kreisvorstand überreichte den Beiden Solargläser, "damit ihr schon heute auf eurem Balkon energieautark seid".

Die neue Grüne Fraktion im Warendorfer Kreistag ist von sechs auf zwölf Mitglieder herangewachsen. Eine klares Signal für mehr Klimaschutz, für eine Verkehrswende und gegen den Ausbau der B64n.