Aktuelles

Mit dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan kommt es trotz aller Behauptungen nicht zu echten Veränderungen. Dobrindt betreibt Etikettenschwindel und gibt nur vor, mehr in Schiene und Radwege zu investieren. Aber alles bleibt unverbindlich, weil keine echten Prioritäten gesetzt werden. „Wir im Münsterland brauchen umweltfreundliche Alternativen für unser Pendlerinnen und Pendler!“ sagt Maria Klein-Schmeink, Bundestagabgeordnete aus Münster. „Die Menschen wollen doch Rad und Zug nutzen. Diese heißt es nun auszubauen, damit sie auch kombiniert genutzt werden können: individuell angepasst für Arbeitswege und Freizeitvergnügen.“

Bei unserer Veranstaltung „Wasser ist unsere Zukunft“ durften wir den umwelt- und verbraucherpolitischen Sprecher der Grünen Landtagsfraktion Hans Christian Markert begrüßen. Nach einer Wasserprobenentnahme an Ems und Emssee wurde unter Anderem die bekannte Problematik der hohen Nitratbelastung der Warendorfer Gewässer diskutiert.

Zu einem Meinungsaustausch über Chancen und Probleme der Arbeit des Münsterland e.V. trafen sich Vertreter*innen unserer Kreistagsfraktionen Warendorf, sowie der Grünen Kreistagsfraktion aus Steinfurt mit Klaus Ehling, Geschäftsführer des Münsterland e. V. . In der Vergangenheit hatte es durchaus kritische Äußerungen von uns zur Arbeit des Vereins gegeben, der sich zu 90 % aus Mitgliedsbeiträgen der Münsterlandkreise finanziert. Pro Einwohner*in erhält er 80 Cent pro Jahr.

Freitag war ein schlechter Tag auch für Energiewende und Klimaschutz. Die Große Koalition hat es wieder versäumt, ein wirklich umfassendes Fracking-Verbot auf den Weg zu bringen. Bisher war Fracking gesetzlich nicht geregelt und das musste auf Bundesebene passieren. Doch statt dieser Risiko-Technologie einen Riegel vorzuschieben, wird nach dem Willen der Großen Koalition Fracking in Sandgestein zur Erdgas- und Erdölgewinnung weiterhin erlaubt sein. Und das ist nicht weniger gefährlich als das so genannte „unkonventionelle“ Fracking in Schiefergas. Letzteres wird nun zwar untersagt, allerdings hat daran derzeit sowieso niemand in Deutschland Interesse und Probebohrungen bleiben weiterhin erlaubt.

In der Berichterstattung zur Vorstellung des Entwurfes des Flüchtlingskonzeptes am 26.04.16 in der „Glocke“ wird Dr. Gericke mit „Fördern, fordern, abschieben“ zitiert. Demnach stände „konsequentes Abschieben ganz oben auf dem Zettel“. Unserer Ansicht nach verfehlt diese Darstellung den Charakter des vorliegenden Konzeptentwurfes, welcher die zahlreichen Chancen der neuen Zuwanderung hervorhebt und uns einen deutlichen Fahrplan zur Integration liefert. Eine solche Darstellung stärkt diejenigen, die das Recht auf Asyl grundsätzlich in Frage stellen und konterkariert die Ziele des in weiten Teilen gut aufgestellten Konzeptes.

 Wir beantragen daher die Umbenennung des Konzeptes in „Handlungskonzept für den Umgang mit geflüchteten Menschen“, um die Chancen einer gelingenden Integration von Asylbewerber*innen zu unterstreichen. In ebendiesem Zusammenhang sind die Modifizierungsvorschläge im Abschnitt „Rückführungsmanagement“ zu sehen. Hier setzt das Bundesrecht den Rahmen und es besteht keine Notwendigkeit Abschiebungen seitens des Kreises als wünschenswertes Mittel darzustellen.

 Die Geschlossenheit derjenigen gesellschaftlichen Kräfte, welche sich den Menschenrechten und damit dem Recht auf Asyl verpflichtet sehen, ist auch im Kreis Warendorf wichtiger denn je. In unserer gemeinsamen Anstrengung, die Integration im Kreis Warendorf gelingen zu lassen, sollten wir uns nicht von Diskussionen beirren lassen, welche ohnehin nur auf Bundesebene entschieden werden können. Daher beantragen wir neben den bereits genannten Punkten auch die Streichung bzw. Modifizierung derjenigen Sätze, welche eine Verschärfung des Asylrechts bzw. der internationalen Vereinbarungen bzgl. der Rückführungen fordern, solange sie im Zusammenhang mit dem umstrittenen Konzept der sicheren Herkunftsstaaten stehen.

Der Aufbau einer psychosozialen Flüchtlingshilfe wird bisher nicht im Kreisflüchtlingskonzept vorgesehen. Und das, obwohl im Flüchtlingskonzept durchaus festgestellt wird, dass zahlreiche geflüchtete Menschen traumatische Erlebnisse zu verarbeiten haben.

Wir beantragen daher, dass der Kreis den Aufbau einer psychosozialen Flüchtlingshilfe in freier Trägerschaft nach Vorbild der Refugio e.V. in Münster unterstützt und eine Säule der Finanzierung bereitstellt.

Refugio e.V. wird aus Fördertöpfen des Landes, des Bundes, sowie der Stadt Münster finanziert und bietet unter anderem Erstgespräche und Clearing, Psychosoziale Beratung sowie begleitende sozialarbeiterische Angebote, Individuell abgestimmte Stabilisierung und Therapie,  Erschließung von externen Beratungs- und Behandlungsangeboten sowie Interdisziplinäre Fachberatung für geflüchtete Menschen kostenlos an.

Um die Themen Wasser und Gewässerschutz zu diskutieren laden wir euch am 30. Juni um 19:30 Uhr in das Hotel Emshof, Sassenberger Straße 39 in Warendorf ein. Im Vorfeld der Veranstaltung entnehmen wir gemeinsam mit Hans Christian Markert MdL und Dr. Olaf Niephagenkemper vom Fischereiverband NRW eine Wasserprobe in Warendorf. Die ersten Analyseergebnisse werden bereits bei der Veranstaltung vorgestellt.

Wasser ist unser wichtigstes und am besten überwachtes Lebensmittel. Gleichzeitig ist es zahlreichen Gefährdungen ausgesetzt. Daher freuen wir uns, am nächsten Donnerstag mit Hans Christian Markert den umwelt- und verbraucherpolitischen Sprecher der Grünen Landtagsfraktion zu diesen Thema begrüßen zu dürfen.

Seit dem Übereinkommen zur biologischen Vielfalt der UN Konferenz von Rio de Janeiro sind Biodiversitätsmaßnahmen zeitnah durchzuführen, um ein weiteres Artensterben in den ausgeräumten Agrarlandschaften mit Monokulturen zu verhindern. Die letzten Biotopverbundlinien in Form von Hecken, Krautsäumen, und Feldrainen bilden eine unverzichtbare Lebensgrundlage für die heimische Flora und Fauna. Leider werden fast überall die Hecken zu ökologisch wertlosen Spalieren verschnitten und kommunale Wegeseitenränder landwirtschaftlich genutzt.

 Laut Presseberichterstattung (u.a. Dülmener Zeitung vom 09.02.2016) hat der Kreis Coesfeld auf diesen „illegalen“ Ackerbau in seinem Zuständigkeitsbereich reagiert. Gemeinsam mit den Städten und Gemeinden wurde eine Flächenkulisse für die Eigentumsverhältnisse ermittelt und im Zuge dessen festgestellt, dass die Landwirtschaft kreisweit rund 212 Hektar öffentlichen Grundes auf  „illegale“ Weise nutzt. Allein in Dülmen sind demnach 300 Fälle dieser sogenannten „Übernutzungen“ festgestellt worden. Die Stadt Dülmen habe darauf reagiert, indem sie die Grenze der privat durch die Landwirte nutzbaren Flächen durch rot-weiße Pflöcke markiert.

Die Rahmenvereinbarung zwischen dem Umwelt- und Landwirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen, sowie Landwirtschaftsverbänden sieht sogar ergänzende „Blühstreifen“ entlang von Feldern und kommunalen Wegen vor, umso vernetzende Strukturen zwischen der Pflege und dem Erhalt von Feldrainen entstehen zu lassen.

Am Montag, den 23. Mai im CinemAhlen und am Dienstag, den 31. Mai im Scala Warendorf setzen wir unsere Reihe "Grünes Kino: Der Kuaför von der Keupstraße" fort. Nach der Vorführung Anfang Mai in Oelde, erhaltet ihr erneut die Möglichkeit diesen spannenden Dokumentarfilm in toller Atmosphäre zu sehen und Anschließend mit Ali und weiteren Expertinnen zu den NSU-Anschlägen zu diskutieren.

Der Eintritt ist frei, wir freuen uns auf euch!

An: Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Referat G12

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir, die Grünen im Kreis Warendorf, begrüßen die Möglichkeit unsere Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan 2030 abgeben zu können.

Das Münsterland ist eine mittelständisch aufgestellte Wachstumsregion, auch geprägt durch die Landwirtschaft. Der Entwurf des BVWP sieht für den Kreis Warendorf sieben  Straßenneubaumaßnahmen vor, keine Erhaltungsmaßnahme und kein Projekt im Schienenausbauplan.  Diese einseitig auf den motorisierten Verkehr fokussierte Entwicklung entspricht nicht unserer Vorstellung von Nachhaltigkeit.

Wir kritisieren die Art und Weise der Berechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses.

Monetär nicht berücksichtigt werden die Kosten der Umweltbelastung und die Belastung der Landwirtschaft. Einberechnet werden dagegen minütliche Reisezeitgewinne. Die bisherige Trasse ist werktäglich insgesamt etwa drei Stunden ausgelastet, vielleicht manchmal auch überlastet. Durch den Bau der drei B 64n-Umgehungsstraßen Warendorf, Beelen und Herzebrock-Clarholz wird die Strecke erheblich verlängert, die Reisezeit ist somit rund um die Uhr länger. Dies fließt nicht in Ihre Berechnung ein.

Induzierte Verkehre erhöhen in der Berechnung per se den Nutzen, jedoch ist deren Sinnhaftigkeit fragwürdig, denn der Zuwachs an Fahrten, die Verlängerung der Wegstrecke oder der Anreiz zum Umstieg von der Bahn auf die Straße sind keine gesellschaftlichen Gewinne.

9. Juni 2004, Köln: Eine Nagelbombe detoniert in der Kölner Keupstraße, einer belebten türkischen Geschäftsstraße. Dabei wurden 22 Menschen verletzt, vier davon schwer. Die Geschäfte und Gebäude wurden schwer beschädigt. 10 Jahre später kehrt der deutsche Regisseur Andreas Maus zur Unglücksstelle zurück. Der türkische Friseursalon „Kuaför“, der damals die meisten Schäden erlitten hat, wurde inzwischen geschlossen. Das Ereignis ist in dem Bewusstsein der Bewohner tief verankert. Inzwischen konnten die Anschläge der rechtsradikalen Gruppe NSU zugeordnet werden. Doch es bleiben noch viele Fragen offen.

Mit einer großen Delegation waren wir auf dem Grünen Landesparteitag (Landesdelegiertenkonfernz/LDK) vom 23. auf den 24. April in Neuss. Neben Wahlen des Landesvorstandes und dem inhaltlichen Schwerpunkt der grünen Innen- und Bürgerrechtspolitik stand ein für das Münsterland besonders wichtiger Antrag auf der Tagesordnung. So wurde der Antrag ,,Gewinnung von Erdgas überflüssig machen: Energiewende vorantreiben" am Sonntag mit nur einer Enthaltung angenommen.