Unter Aufstockenden versteht man die Personen, deren Einkommen unter der Bedarfsgrenze liegt und die mittels Hartz IV das Einkommen bis zu dieser Grenze erhöhen („aufstocken“). Die Grenze liegt für Alleinstehende bei 9.408 € und für Verheiratete bei 15.540 €. Bei einer…
Im Vorbericht zum Haushalt wird über den Stand und die weiteren Planungen des Breitbandausbaus im Kreis (Gigabit.WAF) berichtet. Angaben zum Ausbau der schnelleren Mobilfunkstandards 4G und 5G sind nicht aufgeführt, die ebenfalls für die Bevölkerung und Wirtschaft von wichtiger…
Für unsere drei kreisangehörigen Museen RELIGIO, Haus Nottbeck und Abtei Liesborn sind im Haushalt für die kommenden beiden Jahre insgesamt 60.000 bzw. 65.000 Besucherinnen und Besucher eingeplant. Wir bitten um die Beantwortung nachstehender Fragen:
Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgende Anfragen zur Kreisausländerbehörde: 1. Wie lange beträgt derzeit die durchschnittliche Wartezeit auf einen Termin bei der Ausländerbehörde, um alltägliche Angelegenheiten wie Passverlängerungen und Visa zu regeln? …
Wir beantragen die Ausweisung von Kennzahlen für Windenergieanlagen im Haushaltplan 2023, die über die Anzahl der Bewilligungen und die Dauer des Genehmigungsverfahrens nach Eingang der Genehmigungsunterlagen Auskunft und Zielvorgaben geben.
Mit der bisher größten Delegation von insgesamt acht Personen vertrat der Grüne Kreisverband seine Positionen auf der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Bonn. Insgesamt wurden aus allen 420 Kreisverbänden knapp 400 Änderungsanträge gestellt, die in den drei Tagen der BDK zur…
Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen beantragt die Anpassung der bisherigen Finanzierung der Caritas Fachstelle Schutz um die Übernahme der Sach- und Overheadkosten ab 2023 für zwei Vollzeitstellen.
Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen beantragt die Anpassung der bisherigen Finanzierung des Trägermodells des Warendorfer Modells Psychomotorik, bestehend aus Beweggründe Sendenhorst e.V., Movere Hamm e.V. und Verein für Mototherapie Münster e.V. im o.g. Rahmen.
„Hoch erfreut“ äußern sich Hedwig Tarner, MdL, und Uli Schlösser, Kreistag Warendorf, in einer gemeinsamen Presseerklärung zu der Bewilligung von 4,3 Millionen Euro Förderung zur Reaktivierung des Personenverkehrs auf der Schiene zwischen Münster und Sendenhorst durch die…
Zu einem Gedankenaustausch trafen sich Vertreter*innen aus Fraktion und Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen in Beckum mit der neuen Kreissprecherin Katja Behrendt. Behrendt wurde im Juni an die Spitze des grünen Kreisverbandes gewählt. Sie folgt damit auf Hedwig Tarner, die…
Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen besuchte die Kreishandwerkerschaft Steinfurt Warendorf in ihrer Beckumer Geschäftsstelle. Unter sachkundiger Führung durch Hauptgeschäftsführer Frank Tischner fand eine Besichtigung der aktuellen Baustelle am Schlenkhoffs Weg…
Die Kreistagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen beantragt, ab sofort in allen Sitzungsprotokollen das Abstimmungsergebnis mindestens nach Fraktionen anzugeben.
Pressemitteilung der Fraktionen und Vereine im Kreistag: CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, FWG, Die Partei Was passiert, wenn Agitatoren und Stimmungsmachern keine Grenzen gesetzt werden? Die Fraktionen - CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, FWG und die Partei – haben…
Die grüne Kreistagsfraktion hat sich im letzten Kreisausschuss bei der Beschlussvorlage zur Anschaffung von drei Elektrobussen und eines Wasserstoffbusses enthalten. Der Anschaffung von vier Elektrobussen hätten die grünen Ausschussmitglieder ohne weiteres zugestimmt. Bei der…
Verstoßen Leistungsbezieher von Hartz IV, welches bald in das Bürgergeld transformiert wird, gegen Auflagen, werden ihnen schnell die Leistungen gekürzt. Neue Studien des Berliner Institut für empirische Sozial- und Wirtschaftsforschung (INES) zeigen nun, dass diese Maßnahmen…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]