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Der Warendorfer Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Initiative der Stadt Münster und sieht darin einen guten Anfang, der mittelfristig auch auf die umliegenden Landkreise ausgedehnt werden müsse, um einen verkehrspolitischen Effekt zu erreichen. Ali Baş,…
- Es gilt das gesprochene Wort - Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Gericke, sehr geehrte Damen und Herren der Kreisverwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen der Kreistagsfraktionen liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Gäste! Ich beginne meine Ausführungen zum Haushalt…
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass der Kreistag beschließt: Der Landrat wird beauftragt, alle Schritte zu unternehmen, um einen Ausstieg des Kreises Warendorf aus der FMO-Finanzierung vorzubereiten. Begründung: Bislang hat sich der Verkehrssektor an den…
Sicherheit von Zweirad-/Fahrradfahrenden im Kreis Warendorf Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet um die Beantwortung nachstehender Fragen: 1) Überholen von Zweirädern Das Verkehrsschild 277.1 verbietet das Überholen von Zweirädern (hierzu gehören auch…
Alleine in dem Wasserwerk Vohren (Bauerschaft Stadt Warendorf) der Wasserversorgung Beckum werden insgesamt rund 5,9 Millionen Kubikmeter Grundwasser pro Jahr gefördert und aufbereitet. Das kommunale Unternehmen verteilt von dort Trinkwasser direkt an rund 135.000…
Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, die Verwendung von Recyclingpapier in der Kreisverwaltung weiter zu reduzieren, in einem ersten Schritt um 10%, und eine entsprechende Kennzahl im Kreishaushalt einzusetzen.
Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt das Integrationskonzept von 2010 zu überprüfen und wo nötig an die aktuellen Gegebenheiten im Kreis anzupassen. Begründung: Der Kreis hat 2008 nach Beschluss des Kreistages begonnen, ein Integrationskonzept für den Kreis…
Unter Aufstockenden versteht man die Personen, deren Einkommen unter der Bedarfsgrenze liegt und die mittels Hartz IV das Einkommen bis zu dieser Grenze erhöhen („aufstocken“). Die Grenze liegt für Alleinstehende bei 9.408 € und für Verheiratete bei 15.540 €. Bei einer…
Im Vorbericht zum Haushalt wird über den Stand und die weiteren Planungen des Breitbandausbaus im Kreis (Gigabit.WAF) berichtet. Angaben zum Ausbau der schnelleren Mobilfunkstandards 4G und 5G sind nicht aufgeführt, die ebenfalls für die Bevölkerung und Wirtschaft von wichtiger…
Für unsere drei kreisangehörigen Museen RELIGIO, Haus Nottbeck und Abtei Liesborn sind im Haushalt für die kommenden beiden Jahre insgesamt 60.000 bzw. 65.000 Besucherinnen und Besucher eingeplant. Wir bitten um die Beantwortung nachstehender Fragen:
Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgende Anfragen zur Kreisausländerbehörde: 1. Wie lange beträgt derzeit die durchschnittliche Wartezeit auf einen Termin bei der Ausländerbehörde, um alltägliche Angelegenheiten wie Passverlängerungen und Visa zu regeln? …
Wir beantragen die Ausweisung von Kennzahlen für Windenergieanlagen im Haushaltplan 2023, die über die Anzahl der Bewilligungen und die Dauer des Genehmigungsverfahrens nach Eingang der Genehmigungsunterlagen Auskunft und Zielvorgaben geben.
Mit der bisher größten Delegation von insgesamt acht Personen vertrat der Grüne Kreisverband seine Positionen auf der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Bonn. Insgesamt wurden aus allen 420 Kreisverbänden knapp 400 Änderungsanträge gestellt, die in den drei Tagen der BDK zur…
Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen beantragt die Anpassung der bisherigen Finanzierung der Caritas Fachstelle Schutz um die Übernahme der Sach- und Overheadkosten ab 2023 für zwei Vollzeitstellen.
Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen beantragt die Anpassung der bisherigen Finanzierung des Trägermodells des Warendorfer Modells Psychomotorik, bestehend aus Beweggründe Sendenhorst e.V., Movere Hamm e.V. und Verein für Mototherapie Münster e.V. im o.g. Rahmen.
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]