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Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der FWG, Den Linken und Die Piraten beantragen, dass der Kreisausschuss beschließt: Der Kreis Warendorf legt ein Soforthilfeprogramm auf, dass Kleinunternehmen und Freiberufler*innen im Kreis Warendorf zugutekommt. Pro…
Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet um die mündliche und schriftliche Beantwortung folgender Fragen: 1. Der Kreis Warendorf wird neben der Flüchtlingsunterkunft in Beckum eine weitere Notunterkunft in der Dreifachsporthalle des Paul-Spiegel-Berufskollegs…
Fraktionsübergreifend möchten sich die Abgeordneten, der im Kreistag vertretenen politischen Parteien und Gruppen bei den Menschen im Kreis Warendorf für Ihren Einsatz in der Corona-Krise bedanken. Wörtlich heißt es: „Wir bedanken uns bei allen Pflegerinnen und Pflegern der…
Bei allen Produkten des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes ist eine Überwachung der Nutztierhaltungen in der Produktbeschreibung des HH dokumentiert. Dennoch kommt es in unregelmäßigen Abständen zu Vorkommnissen, die zu Recht in den Medien veröffentlicht werden, weil…
Resolution gegen Rechts - Für eine offene, tolerante Gesellschaft – gegen rechtsextremistische Bestrebungen Gemeinsam eingebrachte Resolution der Fraktionen "Die Linke" und "Die Grünen" in den Kreistag Wenn wir gegenseitige Toleranz und Respekt untereinander sichern wollen,…
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Der Zuschuss an die RVM wird um 500.000€ erhöht. (Austausch des Antrag 3.6.1 und 3.6.2) Begründung: Der Landrat ermuntert die Nachbarkreise, ihre Ausgaben zur Verbesserung der Angebotsqualität des ÖPNV gemeinsam mit dem Kreis…
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Piraten beantragen: 1. Der Kreis Warendorf verkauft zum nächstmöglichen Zeitpunkt die von ihm gehaltenen RWE-Aktien. 2. Die Verwaltung wird gebeten, bis zum abschließenden Vollzug des Beschlusses in jeder Sitzung des…
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Kreisverwaltung beschafft künftig nur noch Personenkraftfahrzeuge, deren Motoren mit nicht-fossilen Energiequellen angetrieben werden. Begründung: Geringere Umweltbelastung aufgrund geringerer CO2-Emissionen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Der Landrat berichtet über die Aufgaben, die unter der Haushaltsstelle „Büro des Landrats“ bearbeitet werden, und stellt am Beispiel ‚Öffentlichkeitsarbeit‘ den Arbeitsumfang mittels einer Arbeitsplatzbeschreibung der zugehörigen…
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Mittel für den Radwegebau werden um 900.000€ aufgestockt. Die entsprechende Landesförderung wird beantragt. Begründung: Im Jahr 2018 hat der Kreistag mit großer Mehrheit das Radverkehrskonzept beschlossen. Bestandteil des…
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]