Anträge und Anfragen der Kreistagsfraktion

Anfrage zu den neuen Regelungen der StVO

19.05.20 - Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet, um die mündliche und schriftliche Beantwortung folgender Fragen in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Umwelt und Planung am 27.05.2020 und ggf. in der Sitzung des Bauausschusses am 26.05.2020. Wir wären Ihnen…

Pressemitteilung: Antrag im Kreisausschuss für…

12.05.20 - Auf Initiative der grünen Kreistagsfraktion wurde im letzten Kreisausschuss gemeinsam mit der FWG, den Linken und den Piraten ein Antrag auf Soforthilfe für Kleinunternehmer und Freiberufler eingebracht. Leider wurde der Antrag mit den Stimmen der CDU, FDP und SPD abgelehnt.…

Unterstützung von kleinen Unternehmen und…

05.05.20 - Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der FWG, Den Linken und Die Piraten beantragen, dass der Kreisausschuss beschließt: Der Kreis Warendorf legt ein Soforthilfeprogramm auf, dass Kleinunternehmen und Freiberufler*innen im Kreis Warendorf zugutekommt. Pro…

Anfrage zur Situation der geflüchteten Menschen…

04.05.20 - Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet um die mündliche und schriftliche Beantwortung folgender Fragen: 1. Der Kreis Warendorf wird neben der Flüchtlingsunterkunft in Beckum eine weitere Notunterkunft in der Dreifachsporthalle des Paul-Spiegel-Berufskollegs…

Pressemitteilung: Dank der Kreispolitik in der…

07.04.20 - Fraktionsübergreifend möchten sich die Abgeordneten, der im Kreistag vertretenen politischen Parteien und Gruppen bei den Menschen im Kreis Warendorf für Ihren Einsatz in der Corona-Krise bedanken. Wörtlich heißt es: „Wir bedanken uns bei allen Pflegerinnen und Pflegern der…

Anfrage zum Veterinärdienst im Kreis Warendorf

13.03.20 - Bei allen Produkten des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes ist eine Überwachung der Nutztierhaltungen in der Produktbeschreibung des HH dokumentiert. Dennoch kommt es in unregelmäßigen Abständen zu Vorkommnissen, die zu Recht in den Medien veröffentlicht werden, weil…

Resolution gegen Rechts

19.12.19 - Resolution gegen Rechts - Für eine offene, tolerante Gesellschaft – gegen rechtsextremistische Bestrebungen Gemeinsam eingebrachte Resolution der Fraktionen "Die Linke" und "Die Grünen" in den Kreistag Wenn wir gegenseitige Toleranz und Respekt untereinander sichern wollen,…

Antrag über einen Zuschuss an den RVM

20.11.19 - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Der Zuschuss an die RVM wird um 500.000€ erhöht. (Austausch des Antrag 3.6.1 und 3.6.2) Begründung: Der Landrat ermuntert die Nachbarkreise, ihre Ausgaben zur Verbesserung der Angebotsqualität des ÖPNV gemeinsam mit dem Kreis…

Antrag zum Verkauf der RWE-Aktien des Kreises…

15.11.19 - Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Piraten beantragen: 1. Der Kreis Warendorf verkauft zum nächstmöglichen Zeitpunkt die von ihm gehaltenen RWE-Aktien. 2. Die Verwaltung wird gebeten, bis zum abschließenden Vollzug des Beschlusses in jeder Sitzung des…

Antrag zur Aufnahme von Kriterien zur…

14.11.19 - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Kreisverwaltung beschafft künftig nur noch Personenkraftfahrzeuge, deren Motoren mit nicht-fossilen Energiequellen angetrieben werden. Begründung: Geringere Umweltbelastung aufgrund geringerer CO2-Emissionen.

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