Anträge und Anfragen der Kreistagsfraktion

Resolution zur Erhaltung des Hambacher Forstes

20.09.18 - Die Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Warendorf beantragen gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Kreistags Warendorf, in der Sitzung des Kreistags am 05.10.2018 einen Tagesordnungspunkt „RWE“ aufzunehmen. Wir beantragen darüber Beschluss…

Abschiebestopp von Flüchtlingen nach Afghanistan…

16.06.17 - Die Kreistagsfraktion der Grünen beantragt: 1. Der Kreistag lehnt jede weitere Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan ab. 2. Der Kreistag fordert die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auf, die Abschiebungen nach Afghanistan sofort auszusetzen. 3. Der Kreistag…

Integration statt Abschiebung - Grüner Antrag…

24.06.16 - In der Berichterstattung zur Vorstellung des Entwurfes des Flüchtlingskonzeptes am 26.04.16 in der „Glocke“ wird Dr. Gericke mit „Fördern, fordern, abschieben“ zitiert. Demnach stände „konsequentes Abschieben ganz oben auf dem Zettel“. Unserer Ansicht nach verfehlt diese…

Grüne beantragen Einrichtung einer…

23.06.16 - Der Aufbau einer psychosozialen Flüchtlingshilfe wird bisher nicht im Kreisflüchtlingskonzept vorgesehen. Und das, obwohl im Flüchtlingskonzept durchaus festgestellt wird, dass zahlreiche geflüchtete Menschen traumatische Erlebnisse zu verarbeiten haben. Wir beantragen daher,…

Anfrage: Rückgewinnung kommunaler…

03.06.16 - Seit dem Übereinkommen zur biologischen Vielfalt der UN Konferenz von Rio de Janeiro sind Biodiversitätsmaßnahmen zeitnah durchzuführen, um ein weiteres Artensterben in den ausgeräumten Agrarlandschaften mit Monokulturen zu verhindern. Die letzten Biotopverbundlinien in Form…

Erhöhung der Anschlussqualität Raestrups

22.04.16 - Die Mobilitätsstudie im Kreis Warendorf zeigt, dass eine hohe Bereitschaft der Bürger besteht den ÖPNV zu nutzen, wenn das Angebot attraktiv ist. Das Angebot eines zweistündigen Taktes für den ALD ist eine Angebotsverschlechterung im Vergleich zum vorherigen Bahnanschluss.…

Antrag: Vorstellung der Minijobstudie

25.02.16 - Es gibt in Deutschland über 7 Millionen Minijobs, davon sind mehr als zwei Drittel der ausschließlich geringfügig Beschäftigten weiblich. Schon der erste Gleichstellungsbericht der Bundesregierung stellte fest: „Problematisch sind Minijobs vor allem, wenn Sie die…

Anfrage: Fischsterben durch Abwasserpilz

17.02.16 - Den Medien ist zu entnehmen, dass zahlreiche kleine Fließgewässer im Münsterland einen massiven Befall mit Abwasserpilzen aufweisen, der gut sichtbar ist. Diese Abwasserpilze – eine Gemeinschaft aus verschiedenen Bakterien – ist ein Anzeiger für sehr stark verschmutzte…

Anfrage: Abschiebeverfahren, konkreter Vorfall…

11.12.15 - In der Nacht von Sonntag auf Montag (18./19.10.2015) hat sich die Kreisausländerbehörde Zugang zu der Wohnung des Armeniers Ruben Markaryan verschafft. Der Grund war, dass es einen Abschiebetermin für ihn gab. Allerdings hatte das Verwaltungsgericht in Münster die Abschiebung…

Anfrage: Dauer der Berarbeitung von Anfragen für…

11.12.15 - Wie lange dauert es bis eine Anfrage einer Kommune betreffs eines Facharzttermins für eine*n Asylbewerber*in vom Kreisgesundheitsamts beantwortet wird? Und wie oft wurde ein Termin im Jahr 2015 bewilligt bzw. aufgeschoben?

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