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Ausgewählte Kategorie: Anträge
Es gab in NRW im Rahmen einer Untersuchung im Februar 2020 nur 2 (!!!) barrierefreie Plätze für Frauen mit Einschränkungen oder Behinderungen (hierzu gehören auch Rolli, Seh-, Hörbehinderungen) oder Pflegebedarf.
Eine angemessene Bearbeitung und Vorbereitung von Tagesordnungspunkten ist nicht möglich, wenn diese erst in der Sitzung präsentiert werden. Die Ausschussmitglieder müssen die entsprechenden Informationen, insbesondere bei Berichtsvorlagen, vor der Sitzung zur Verfügung…
Jede gesetzlich versicherte Frau hat während der Schwangerschaft, der Geburt, dem Wochenbett und während der Nachsorgezeit Anspruch auf die Hilfe durch eine Hebamme. Doch findet leider nicht jede Mutter tatsächlich eine Hebamme für diese Versorgungsleistungen.
Bündnis 90/Die Grünen beobachtet seit vielen Jahren die Empfängerliste ohne ein System der Finanzhilfen erkennen zu können. Einzig erkennbar ist, dass sich die Empfängerliste kaum verändert.
Die Diskussion um hohe Inzidenzwerte in bestimmten Sozialräumen der Städte und Gemeinden wird derzeit sehr intensiv geführt. Für uns ist diese Diskussion in erster Linie eine Frage der sozialen und ökonomischen Lebensumstände von Menschen, die nicht zuletzt in beengten…
Mit großer Begeisterung, insbesondere beim Einzelhandel und der Gastronomie auch im Kreis Warendorf wurde die Einführung der Luca-App aufgenommen. Vorher mussten die Meldedaten händisch in Papiervorlagen eingetragen werden und mit der App sollen diese sicherer und zuverlässiger…
Im Vorbericht des HH-Entwurfes für 2021 sind auf der Seite V43 im Produktbereich 01 Finanzhilfen an Verbände und Vereine in Höhe von 18.000 € ausgewiesen. Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen über den Zeitraum von drei Jahren (2018, 2019, 2020): 1. An welche…
Im Stadtgebiet Warendorf kam es zu einer massiven Störung im Netz der Deutschen Glasfaser. Über mehrere Stunden war sowohl die Telefonfunktion als auch der Zugriff auf das Internet und E-Mail nicht möglich. Hiervon waren z.B. auch die Schulen im Stadtgebiet betroffen.
Im Kreisausschuss vom 19.02.2021 wurde ein Antrag der SPD zur Bewerbung des Kreises beim Landesprogramm ÖKO-Modellregion beschlossen, mit 14 Ja Stimmen und einer Nein Stimme der FDP, erweitert um die Modifikationsvorschläge der CDU. Am 08.04.2021 hat Frau Ministerin Ursula…
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag begrüßt die beabsichtigte Beschaffung von zwei Linienbussen mit Wasserstoffantrieb. Ergänzend zu dem vorliegenden Beschlussvorschlag möchten wir den Fokus noch auf das Thema Tankinfrastruktur lenken, und sicherstellen, dass diese…
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wie hoch ist die Anzahl der Integrationshelfer*innen in den I-Helfer-Pools? 2. Wie sind diese bei der Vergütung eingestuft? 3. Wie hoch sind die die momentan entstehenden…
Die Sitzordnung bei Kreistagssitzungen wird so geändert, dassa) die Kommunikation verbessert wird,b) Verwaltung und Kreistagsmitglieder sich auf einer Ebene begegnen.
Antrag zur Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Umweltund Planung am 11. März 2011 Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Gericke,die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt an den Kreistag folgendenAntrag:Das Thema „Dioxin in Lebensmitteln – Auswirkungen im…
Der Kreistag soll sich mit den geplanten Probebohrungen nach so genanntem „unkonventionellen Erdgas“ in Drensteinfurt befassen. Einen entsprechenden Antrag stellt die Kreistagsfraktion der Grünen für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Umwelt und Planung im März 2011.…
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]