Ausgewählte Kategorie: Kreisverband
Der Deutsche Städtetag hat am 18.01.2024 die Trierer Erklärung mit einer klaren Stellungnahme für Demokratie, Menschenwürde und Vielfalt und gegen Rechtsextremismus verabschiedet. Im Deutschen Städtetag haben sich rund 3.200 Städte und Gemeinden mit gut 54 Millionen…
Seit die Geheimpläne von AfD-Politikern zu rassistischen Deportationen öffentlich wurden, regt sich heftiger Protest, es gab erfreulich viele und vielfältige Demonstrationen im ganzen Land. Die AfD verachtet unser solidarisches Miteinander, unsere Grundrechte, unsere…
Gemeinsame Anfrage von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen im Kreis Warendorf Die rechtlichen Grundlagen für Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland sind im § 218 des Strafgesetzbuches geregelt, wobei Abbrüche bis zur 12.…
Die Auswirkungen des Klimawandels bedeuten neben ausgeprägten Trockenzeiten auch stärkere Hochwasserlagen. Diese Entwicklung wurde uns durch das Weihnachtshochwasser 2023 im Kreis Warendorf noch einmal drastisch vor Augen geführt. Wetterlagen halten länger an und die…
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat [...]
Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen [...]